Merkur: PAG – Claudia Stamm warnte von Anfang an…

„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen? Wer in Haft kommt, erhält einen Anwalt zur Seite gestellt. So ist das übliche Prozedere. Mittlerweile ist klar: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz weicht dieses wichtige Recht auf – obwohl das Innenministerium etwas anderes behauptet.

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