Abendzeitung: Kommunalwahl: Klagen über erhebliche bürokratische Hürden

Die Abendzeitung München schreibt:

Im Vorfeld der Abstimmungen zur Kommunalwahl geht offenbar einiges schief. Wichtige Infos sind bei Kandidaten und Wählern teils unbekannt – auch in München.

Wasserburg/München – […]

Doch nicht nur in Wasserburg kam es zu Problemen im Vorfeld der Wahl. Auch in München gibt es Klagen über erhebliche bürokratische Hürden. „Zum Beispiel die Bedingungen zur Unterschriftensammlung, die die Demokratie regelrecht behindern“, sagt Jörg Linke, Vorsitzender der Mut-Partei. Denn damit junge beziehungsweise bislang nicht im Stadtrat vertretene Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl antreten dürfen, müssen Sie in München 1.000 Unterschriften auf sogenannten Unterstützerlisten vorweisen können (gilt für alle Parteien, die bei der letzten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben). In Wasserburg wären es 180 Unterschriften – die Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl.

„Diese Bedingung ist enorm schwer zu erfüllen“, sagt Linke von der Mut-Partei. „Vor allem, da diese der eigentlichen Wahl vorgeschaltete Auswahl in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht bekannt ist.“

„..dieser Umgang mit neuen oder kleinen Parteien ist einem demokratischen Prozess höchst abträglich“, sagt Marion Ellen. Sie fordert, dass Bürger „proaktiv informiert werden, dass so ein Prozedere überhaupt notwendig ist“

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Unser Video Aufruf: 1000 Unterschriften für mut München

All unsere Kandidierenden in Tabellenform

Informationen der Stadt München: Finden Sie hier


 

von | 23.Jan 2020 | mut-Pressespiegel

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