Lebendige Demokratie

Hand in Hand – Menschenkette für Menschenrechte

Hand in Hand – Menschenkette für Menschenrechte

mut unterstützt die Menschenkette, die am 14. September 2019 von Norddeutschland bis zum Mittelmeer ein Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten setzen soll. In Deutschland verläuft die Route im Westen von Hamburg bis ins Allgäu. Dafür wird eine Beteiligung von ca. einer Million Menschen benötigt.

Wir werden uns in Schwaben, wo die Menschenkette durch Bayern verläuft, aktiv einbringen. Für die Anmeldung und Organisation werden aber ortsansässige Initiativen gesucht. Dies betrifft die Strecke von Ulm über Senden, Vöhringen, Illertissen, Altenstadt, Memmingen, Kempten bis Schwangau.

Ansprechpartnerin bei mut ist die Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung Marie-Luise Kunst: malu.kunst(at)mut-bayern.de

Und hier der Aufruf von Hand in Hand:

Wir, die Initiatoren von „Hand in Hand – Menschenkette zum Mittelmeer“ sind Menschen aus Deutschland, Österreich und Italien, die ein Zeichen für Menschlichkeit, Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer, verursacht durch die europäische Abschottungspolitik, setzen wollen. Dazu planen wir eine Menschenkette von Norddeutschland bis zum Mittelmeer. Dieses Zeichen kommt direkt aus der Mitte der Zivilgesellschaft und wird auch die politische Ebene erreichen.

Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz

Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz

Mehr Menschen als erwartet zeigten gestern ihren Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Laut Schätzungen von Behörden waren es mehr als 30.000, es dürften aber weit mehr als 40.000 Menschen gewesen sein. Auch mut war auf der Demo stark vertreten. Bei der Kundgebung hielt Claudia Stamm im Redeblock der Parteien eine Rede, die wir hier veröffentlichen.

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018: In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Interview mit Claudia Stamm

Interview mit Claudia Stamm

Im Interview mit Bernhard Fischer von M94.5 spricht Claudia Stamm über ihre Erfahrungen in der Parteiarbeit mit mut, über die Kernziele von mut und was sie von der aktuellen Politik hält. Unter anderem geht es auch um das Polizeiaufgabengesetz, welches BürgerInnenrechte massiv beschneidet.

Demokratie geht anders. Mut zur Opposition!

Demokratie geht anders. Mut zur Opposition!

Demokratie braucht eine gute und klare Opposition. Doch es ist schlecht bestellt um die Opposition, im Bund und ganz besonders in Bayern. Und damit meinen wir nicht nur, dass sie sich klar gegen eine CSU mit absoluter Mehrheit positionieren muss.

Es geht auch darum, mit klarer Haltung die Demokratie zu verteidigen und sich auch inhaltlich gegenüber einer Politik abzugrenzen, die Menschen entrechtet und Freiheit beschneidet. Das wäre der Job einer Opposition. Eine Aufgabe, der sie sich verweigert.

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