Landwirtschaft

Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Es ist schon eine „verkehrte“ Welt, wenn die Rettung von Lebensmitteln bestraft wird und das Wegwerfen nicht.
Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.
Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden.
Zwei Studentinnen aus Oberbayern – mut hatte sie von Beginn der Verfahren an unterstützt – hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert. (…)

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es ist ein Skandal, dass Tag für Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, ist die herrschende Gesetzeslage fatal: Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, werden kriminalisiert. Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen. Das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren und schnellstens politisch zu handeln.

Auch wenn der Gang vor das BVerfG nicht erfolgreich war, so hat das Thema zumindest wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden.
Deshalb danke an Franzi und Caro für ihre Entschlossenheit und ihren Mut!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung:

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung,
aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt,
ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft,
um die baulichen Maßnahmen umzusetzen. Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt,
um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern?

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