von Christin Löhner | Juli 19, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Menschenrechte, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat
Gestern wurde in München gegen die erneute Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. In der Neufassung des PAG wollen CSU und Freie Wähler eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Bürger*innen auf allen öffentlichen Großveranstaltungen...
von Christin Löhner | Juli 12, 2021 | Lebendige Demokratie, Menschenrechte, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat
Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese. Nachdem erst im Februar das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärft wurde und wir kurz dachten, dass die Protestwellen, die Klage, die wir...