von Christin Löhner | Jul 19, 2018 | Lebendige Demokratie
Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern ist ein BürgerInnenrecht und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Claudia Stamm, MdL in Ihrer Rede am 12.07.2018 im bayerischen Landtag: „Es muss sichergestellt werden, zu wissen, wer bei der Polizei agiert. Wie in allen anderen behördlichen Einrichtungen auch.“
von Christin Löhner | Mai 16, 2018 | mut-Pressemitteilungen
Pressemitteilung mut 11.5.2018 Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf...
von Christin Löhner | Mrz 26, 2018 | Allgemein, Lebendige Demokratie
Am 26.03.2018 trafen sich Mitglieder und interessierte zum ersten Stammtisch in Moosburg. Intensiv wurde das neue bayrische Polizeiaufgaben Gesetz (PAG) diskutiert. mut-Mitglied Klaus Lüchau berichtet über die Diskussionen bem mut-Stammtisch.
von Christin Löhner | Feb 7, 2018 | Lebendige Demokratie
Claudia Stamm fasst die erste Lesung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 07.02.2018 im bayerischen Landtag zusammen – und mit welchen Befugnissen das bayerische Innenministerium die Polizei künftig aufrüsten will.
