Pressemitteilung mut 11.5.2018
Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommenen – Entschärfungen des Gesetzes stattet die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die bayerische Polizei mit Vollmachten aus, die einzigartig in Deutschland wären und geheimdienstlichen Befugnissen gleichkommen.
Die Vorsitzende von mut, Claudia Stamm zur Begründung: “Mit dem Polizeiaufgabengesetz greift die CSU mehrfach grundlegend in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir halten die Kompetenzerweiterung für die Polizei für verfassungswidrig. Deswegen ist Karlsruhe der richtige Ort, dies zu verhandeln. Das Grundgesetz muss der Rahmen für die Klage sein. Vor allem muss es in jedermanns Sinn sein, der ernsthaft Interesse an unserer Demokratie hat, dass unsere ausgewogene Sicherheitsarchitektur nicht so angegriffen wird.”
Eine solche Klage kostet Geld. Sie muss durch einen versierten und erfahrenen Anwalt vorbereitet und vertreten werden. Wir haben hierfür erfreulicherweise Hartmut Wächtler gewinnen können, der mit all seiner Expertise gerichtlich für die Wahrung der Bürgerrechte streiten wird.
Vorsitzender Stephan Lessenich: “Politik ist eine Sache nicht nur von Parteien, sondern zuallererst der Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir rufen sie dazu auf, sich gegen den schamlosen Abbau ihrer Freiheitsrechte zu wehren. Die CSU hat sich in den letzten Jahren wiederholt als Freundin autoritärer Regierungen wie etwa jener Viktor Orbáns in Ungarn gezeigt. Wer der Orbanisierung Bayerns entgegentreten will, ist jetzt gefragt.”
Wir verstehen diese Klage auch als groß angelegten Protest der Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige und streitbare Demokratie. Wir rufen daher dazu auf, sich dieser Klage anzuschließen und sich bei der Aufbringung der finanziellen Mittel, die sich auf einige Tausend Euro belaufen werden, zu beteiligen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: Partei mut
Kreditinstitut: GLS Bank
IBAN: DE97 4306 0967 8238 6479 00
BIC: GENODEM1GLS
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