Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hatte am 06.02.2018 zu einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag eingeladen. Das Thema war der bayerische Sonderweg in der Asylpolitik – insbesondere bei der 3+2-Regelung.
„Das Entsetzen steigt ins Unermessliche.“ So beschrieb eine der ca. 120 TeilnehmerInnen des Fachgesprächs ihre Gefühlslage bezüglich der Repressionen, denen Geflüchtete in Bayern ausgesetzt sind. Und eine andere fragte sich: „Ist uns in Bayern eigentlich inzwischen alles egal?“Der Fachanwalt Hubert Heinhold hatte in seinem Einführungsreferat den rechtlichen Hintergrund der 3+2-Regelung für Ausbildungsduldungen sowie für Beschäftigungserlaubnisse dargelegt. Und er zeigte die Unterschiede in der Durchführung zwischen Bayern und anderen Bundesländern auf. Danach konnten die Teilnehmenden ihre Fragen und Anliegen vorbringen. Sie stammten zum großen Teil aus ehrenamtlichen Helferkreisen, aber auch aus betroffenen geflüchteten Menschen. Es wurden viele einzelfallbezogene Fragen gestellt. Diese machten die verzweifelte Lage der Menschen deutlich. Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung durchlaufen dürfen und haben gleichzeitig Angst vor einer Abschiebung . Geduldig und fachlich fundiert beantwortete Rechtsanwalt Heinhold die Fragen. Aber er machte auch klar: „Für das Innenministerium hat die Aufenthaltsbeendigung immer Vorrang vor einer möglichen Ausbildung oder Beschäftigung.“
„Gesetze sind eigentlich dazu da, dass sie Rechtssicherheit geben. Mittlerweile sind Gesetze dazu da, Rechtswillkür zu ermöglichen“, resümierte ein Teilnehmer. Und so wurde auch die Forderung nach einer Verfassungsbeschwerde und nach deutlicherem politischen Protest laut.
Claudia Stamm schloss die Veranstaltung mit dem Hinweis: „Es ist erschreckend, wie weit die Politik schon nach rechts gerutscht ist im Versuch, rechten Parteien das Wasser abzugraben. Die Parteien sind aufgefordert dem entgegenzuwirken.“
Mehr Infos zum Fachgespräch auf der Homepage von Claudia Stamm
> Asyl und Ausbildung: Der bayerische Sonderweg wird immer mehr zum Irrweg