mut solidarisiert sich mit Daniel Antenneh Zeleke Woldeyohannes, der seit 12. Mai in Erding in Abschiebehaft sitzt. Der äthiopische Familienvater ist in Hilpoltstein voll integriert, hat seit vier Jahren eine feste Arbeitsstelle und engagiert sich ehrenamtlich. Die Partei mut fordert vom bayerischen Innenministerium, die Abschiebung sofort zu stoppen.
Die durch die geplante Abschiebung beabsichtigte Trennung von seiner Ehefrau und der kleinen Tochter widerspricht dem besonderen Schutz der Familie. Hinzu kommt, dass zwar auch der Asylantrag der Ehefrau abgelehnt wurde, das Verfahren der kleinen Tochter aber noch nicht abgeschlossen ist. Ihr droht in Äthiopien die Beschneidung, die traditionell ca. 70 % der Mädchen trifft und der man sich im Rahmen der sozialen Zusammenhänge vor Ort nur schwer entziehen kann.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging in seiner Entscheidung, die Abschiebung von Daniel Zeleke anzuordnen, davon aus, dass die Klage bezüglich des Asylverfahrens der Tochter negativ ausfallen würde. Die Trennung von Vater und Kind würde deshalb nur von kurzer Dauer sein. Entscheidungen anderer Gerichte bereits vorwegzunehmen, widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit.
Wir fordern vom Bayerischen Innenministerium, die Abschiebung von Daniel Zeleke zu stoppen. Sie widerspricht dem Schutz der Familie, den Grundsätzen des Rechtsstaats und nicht zuletzt dem Schutz der kleinen Tochter vor Verletzung ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit.