Unsere Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung Marie Luise Kunst ist wütend. Ihr Statement zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Der Text ist durch und durch von der Vermischung von Kriminalität und Einwanderung bzw. Integration geprägt.
Ganz am Anfang des Kapitels „Für einen sicheren Staat“ macht es die Koalition aus CSU und Freien Wählern deutlich: „Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration.“ Die Assoziation ist klar: Nach Absätzen über Kriminalität und Extremismus kommt aus Sicht von Schwarz-Orange konsequenterweise die Einwanderung, ja sogar die Integration.
Diese Vermischung geht gleich über in folgende Aussage: „Illegale Einwanderung und grenzüberschreitende bzw. grenzbezogene Kriminalität können und werden wir nicht dulden.“ Die Grenze ohne Pass und Visum zu überqueren macht aus Sicht der Koalition offenbar jeden zum Kriminellen, egal ob politisch verfolgt oder Kriegsflüchtling, egal ob Wüste und Meer gerade noch irgendwie überlebt, egal ob Kleinkind oder schwer traumatisiert durch Erlebnisse im Herkunftsland oder auf der Flucht.
Und natürlich – aus Sicht dieser neuen Koalition – ist dann auch das Kapitel „Asylpolitik mit Humanität und Ordnung“ Unterkapitel des „sicheren Staates“. Damit gleich klar ist, dass Geflüchtete ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Nach ein bisschen Höflichkeitsgeplänkel – Dank an das Ehrenamt und Beschwörung der Weltoffenheit Bayerns – wird behauptet, die Koalition stehe für eine „ideologiefreie Auseinandersetzung“ mit dem Thema Asyl, Integration und Migration. Leider erhalten wir keine Definition der „ideologiefreien Auseinandersetzung“, es wäre interessant, welche Ideologie dabei zum Vorschein käme.
„Erfreulicherweise“ will die Koalition das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht abschaffen und Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren, solange der Krieg dauert. Sie will sich also an Grundgesetz und internationale Konventionen halten. Gott sei Dank! Dann aber folgt nur noch eine Botschaft: Die Verfahren werden dank Ankerzentren schneller, die Rückführungspraxis wird konsequent, die Durchführung des Asylplans konsequent, es wird konsequent abgeschoben und zwar im Rahmen von konsequenten Abschiebungen.
Dazwischen dann noch irgendwie der Hinweis, dass „Kräfte, die die Herausforderungen“ als „Vorwand für verhetzendes und rassistisches Vorgehen nutzen“, massiv bekämpft werden.
Wie demütigend ist die Unterbringung in Lagern ohne Privatsphäre, die Versorgung mit „Sachleistungen“, damit man das bisschen, das man sonst bekommen würde, nicht als „Geldtransfer in die Herkunftsländer“ schickt. Es wäre für die Koalition wohl unerträglich, dass jemand entscheiden dürfte, seiner Familie etwas von seinem wenigen Geld abzugeben und damit das Leben im Herkunftsland zu erleichtern.
Demütigend auch, dass man „gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten“ für Asylbewerber schaffen will. Denn arbeiten für ganz normales Geld oder gar eine Ausbildung machen, von der man langfristig etwas hat, das ist offenbar nicht im Sinne der neuen Koalition. Obwohl die 3+2-Regelung für Ausbildungsduldungen „noch offensiver“ angewandt werden soll, was bei der geringen Anzahl von genehmigten Ausbildungsduldungen nicht schwer ist. Aber zu viel nachgeben darf man nicht, wegen der „Balance zwischen Humanität und Realismus“. Human und realistisch zugleich ist scheinbar zu viel verlangt; dann hätten am Schluss alle was davon, der Azubi, der Betrieb und die Gesellschaft.
Eventuell darf man bleiben, wenn man dieser Gesellschaft nützt, indem man die Arbeit macht, die sonst keiner machen will, nämlich in der Pflege. Aber natürlich nur, wenn man sich „rechtstreu“ verhält und nicht „straffällig“ geworden ist.
Wenn ein Geflüchteter genug gedemütigt wurde, indem er oder sie in einem Lager leben, Essen aus der Kantine essen und kostenlos Arbeit verrichten muss, dann funktioniert es vielleicht auch mit den „Anreizen, um die Zahl der freiwilligen Ausreisen weiter zu erhöhen.“ Und wenn nicht, kann man immer noch „konsequent abschieben“. Dafür werden zwei neue Abschiebegefängnisse gebaut.
Unschuldige Menschen in Gefängnisse zu stecken, scheint völlig normal zu sein. Das kann es nur, wenn das Weltbild alle, die kein Bleiberecht erhalten, insgeheim als Illegale, also irgendwie Kriminelle einstuft. Bayern wird dann die Rückführungen „human begleiten“, mit eigenen Abschiebeflügen, nachdem die Leute in Lagern und in Abschiebegefängnissen saßen. Ich kann mir beim besten Willen nichts darunter vorstellen.“