Ein Kommentar unseres Mitglieds Ortwin Pinke zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung:
Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist nur eine halbherzige Lösung
Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Meseburg hatten CDU, CSU und SPD auch den Mobilfunk auf ihrer Agenda. Doch die daraus hervorgehende Mobilfunkstrategie ist nur eine halbherzige Vorgabe.
Deutschland hinkt schon seit langem der Entwicklung und dem Standard anderer Länder im Mobilfunkbereich hinterher. Dabei geht es unseren Mobilfunkbetreibern nun wirklich nicht schlecht, schaut man sich die Umsätze der letzten 10 Jahre an (Quelle: statista). Jedoch ist offensichtlich wenig von diesen Umsätzen wieder zurück in ein flächendeckendes Netz gegangen. Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich das zukünftig ändern wird, solange nur nach wirtschaftlichen Maßstäben ausgebaut wird. Und das ist auch der Grund, warum eine der führenden und reichsten Industrienationen der Welt beim Mobilfunk nur auf Platz 70 rangiert (Quelle: faz.net).
Ein einfacher Weg hin zu einer flächendeckenden Nutzung im 4G-Netz ist eine klare Vorgabe an die Netzbetreiber zu einem lokalen Roaming. Denn schaut man sich die Karte der Funklöcher der Bundesnetzagentur für alle Provider an (https://breitbandmessung.de/kartenansicht-funkloch), so wären bei einem lokalen Roaming weite Bereich bereits abgedeckt. Dadurch würden sich die Zahl der noch benötigten Sendemasten reduzieren und damit auch die Kosten. Es würde dann ein Funkmast ausreichen, wo momentan gefühlt jeder Betreiber seinen eigenen Mast stehen hat.
Auch aus ökologischer Sicht wäre die Einsparung von überflüssigen Masten sinnvoll, da Errichtung und Betrieb zusätzliche Ressourcen verbrauchen.
Auch muss man darüber nachdenken, den Netzausbau insgesamt unter staatliche Kontrolle zu stellen oder zumindest den Mobilfunkanbietern klare Auflagen zu machen, um auch die ländlichen oder strukturschwachen Regionen nicht zu vernachlässigen. Denn besonders dort wäre der Ausbau wichtig, um sie wieder attraktiver zu machen und damit auch etwas gegen die zunehmende Landflucht zu tun. Gerade in der heutigen Zeit könnten Firmen Kosten reduzieren, indem sie aus den Städten zurück aufs Land gehen. Mal ganz abgesehen von den vielen klein-
und mittelständischen Unternehmen, die im Zeichen der Zeit immer mehr auf Digitalisierung setzen müssen und ohne flächendeckendes LTE nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Dies muss aber nun auch zügig passieren. Hier ist eine Aussage wie „für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren tausende neue Standorte errichten“ (Quelle: zdf.de) einfach eine viel zu vage Zeitangabe.
Und vor allem sollten wir einen Schritt vor dem anderen machen. In diesem Falle heißt das, dafür zu sorgen, dass ein flächendeckendes 4G-Netz schnellstmöglich Tatsache wird, denn ein entsprechendes 5G-Netz ist noch lange nicht in Sicht und viele Bereiche kommen mit 4G auch locker aus. Darum ist es wichtiger, zuerst diesen schon längst überfälligen Schritt endlich zu machen, und erst dann den Schritt in eine Zukunft mit 5G.
Zusammengefasst heißt das für mich, dass folgende Maßnahmen umzusetzen sind:
- eine sofortige Regelung für ein lokales Roaming,
- klare Vorgaben an die Provider zum Bau neuer Sendemasten,
- ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für neue, notwendige Standorte.