NIE WIEDER FASCHISMUS. MUTIG GEGEN RECHTS.
Am 9. November 2023 rief „München ist bunt“ zur Demo an der Münchner Feldherrnhalle auf. Unter dem Motto „Kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus“ kamen ca. 1000 Menschen, um gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck zu demonstrieren. Tag und Ort waren bewusst gewählt: An der Feldherrnhalle scheiterte am 9. November vor genau 100 Jahren der Putschversuch von Adolf Hitler, Erich Ludendorff und mehreren tausenden Gefolgsleuten. Die Nationalsozialisten stilisierten ihr Scheitern zur heldenhaften Niederlage, sodass der 9. November zu einem nationalsozialistischen Feiertag erhoben wurde.
Es war also genau der richtige Ort und Zeitpunkt um ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zu setzen. Danke an die Redner*innen Christian Ude, Verena Dietl, Heribert Prantl, Daniel Baumann und den Redner der Schüler*innenvertretung München.
Christian Ude rief in seiner Rede angesichts der durch die letzten Wahlergebnisse sichtbar werdenden Renaissance des Faschismus dazu auf „endlich wachsam“ zu werden und Michaela Dietl konkretisierte: „Wer nur auf Antisemitismus bei Migrant*innen verweisen wolle, dem gehe es um seinen eigenen Rassismus und nicht um den Schutz jüdischen Lebens. Egal, wie subtil Antisemitismus sich heute auch zeige, es gehe ihm immer darum, jüdisches Leben zu vernichten.“ Es gilt, sich jedwedem Antisemitismus entgegenzustellen.
Heribert Prantl wurde sehr konkret und forderte vehement ein politisches Betätigungsverbot für Björn Höcke und ein Verbot der AfD. „Für welche Zeiten, wenn nicht für diese, hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Artikel 18 erschaffen“, so Prantl. Er stellte damit Parallelen zur Geschichte her, da die Machtergreifung der NSDAP und die Zerstörung der Demokratie zehn Jahre nach dem Putschversuch erst durch das Ausnutzen und Aushöhlen der damaligen demokratischen Institutionen erfolgreich war.
Der 9. November 2023 ist auch der 85. Jahrestag der Novemberpogrome, dem Auftakt des Terrors gegen Juden in Deutschland und Österreich. Die vielfach formulierte Forderung NIE WIEDER IST JETZT! übertreibt nicht. Wir müssen unsere Grundwerte und unsere Demokratie gegen Verfassungsfeinde und unsere gesellschaftliche Vielfalt gegen rechte Hetze und Angriffe heute mehr denn je verteidigen. Dies gilt auf persönlicher, zivilgesellschaftlicher und politischer Ebene gleichermaßen.
Nur einen Tag vorher, am 8. November 2023, wurde die neue bayerische Staatsregierung vereidigt. Unter Ihnen der alte und neue Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Die Affäre um das ekelhafte antisemitische Flugblatt aus seiner Schulzeit, dass damals bei ihm gefunden wurde, ist aus Sicht vieler Angehöriger von Opfern der Shoa noch nicht ausgeräumt. Es geht dabei auch nicht in erster Linie um den 35 Jahre zurückliegenden Vorfall, sondern um Herrn Aiwangers heutigen Umgang damit. Wie er am 8.11.2023 in einer Talkshow des ARD wiederholte, sieht er sich vor allem selbst als Opfer einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn. Gedächtnislücken, diffuse Entschuldigungen, oder das Abtun als „Jugendsünde“ sind keine glaubwürdige Distanzierung oder gar Aufarbeitung des damaligen Vorfalls. Dieser Umgang ist und bleibt ein Beschädigung des zweithöchsten politischen Amts im Freistaat Bayern, sodass wir unsere schon früher formulierte Rücktrittsforderung aufrechterhalten.
NIE WIEDER IST JETZT. KEIN VERGEBEN. KEIN VERGESSEN.