Ein Kommentar von Jörg Jovy
Den Auftakt machte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, als er „Fridays for Future“ das Recht absprach die „Demonstration gegen Rechts“ in München zu organisieren. Der ehemalige SPD-Abgeordnete und jetzige CSU-Politiker Florian Post setze noch eines oben drauf und meinte die Demo müsste sich geichermaßen gegen Links- und Rechtsextremismus wenden, nicht aber gegen Rechts.
Doch da irrt er. Denn tatsächlich sind CDU und CSU ein Teil des Problems. War er selbst es doch, der als erster SPD-Mandatsträger 2018 die geplante Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium wortstark kritisierte. Jener Hans-Georg Maaßen, der als Vorsitzender der Werteunion an diesem Wochenende die Gründung einer neuen Partei bekannt gab.
Mitglieder dieser Werteunion haben an jenem Geheimtreffen mit Vertretern der AfD und der gesichert rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen und die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland mit migrantischem Hintergrund beschlossen hat. Eine klare rechtsextreme Agenda, gegen die an diesem Wochenende 100.000 auf die Straße gingen.
Nicht aber Florian Post und auch große Teile der CSU. Denn der Partei fällt die Abgrenzung von rechts außen immer wieder extrem schwer. Das Problem hatte schon Übervater Franz-Josef Strauß, der etwa lange Zeit die Aktivitäten des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann verharmloste. Franz-Josef Strauß war es auch, der einst forderte, es dürfe rechts von der CSU keine andere, demokratisch legitimierte Partei geben.
Da wird sich Markus Söder ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen müssen, wenn er dereinst seinem großen Idol im Jenseits begegnet. Denn mit der AfD und den Freien Wählern eines Hubert Aiwangers gibt es gleich zwei Organisationen, die im rechtsextremen und extrem rechten Spektrum Wählerstimmen fischen und in Parlamenten hocken. Mit Hans Georg Maaßens zur Partei gewandelten Werteunion, wird eine dritte hinzukommen. Mit Aiwanger stellt die CSU nach wie vor die bayerische Staatsregierung, die Werteunion kommt aus ihrer Mitte.
Man muss nicht links sein, aber etwas weniger rechts wohl schon, um sich an diesem Wochenende Großdemonstrationen gegen Faschismus und Demokratiefeindlichkeit anzuschließen. Und genau da beginnt das Problem. Denn wer sich nicht entschieden gegen autoritäre Politik stemmt, wird am Ende zum Steigbügelhalter von Faschisten und Demokratiefeinden.