Trotz alledem – Weiter gegen den Strom!
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden in großen Teilen von einem Thema geprägt, der angeblich Deutschland bedrohenden Massenimmigration. Wesentlich dazu beigetragen haben leider auch die Medien, die in ihrer Berichterstattung kaum mehr andere Themen zu kennen scheinen.
Schon der Begriff ist verkehrt. Es handelt sich nicht um Migrant*innen, sondern um Geflüchtete, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung flüchten und denen laut Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischer Menschenrechtskonvention Schutz zusteht.
Doch solche „Kleinigkeiten“ spielten und spielen für die extreme, die populistische und die konservative Rechte keine Rolle. Wichtig ist nur, dass alle anderen bestehenden Probleme aus der öffentlichen Diskussion verdrängt wurden und werden.
Die real existierende Finanznot der Kommunen, die fehlenden Wohnungen, die fehlenden pädagogisch ausgebildeten Menschen für Sprach- und Integrationskurse, all diese Mängel wurden und werden nicht von den Geflüchteten verursacht, denn sie sind vor allem Folgen der neoliberalen Variante des Kapitalismus, die seit nunmehr gut 30 Jahren in diesem Land bestimmend ist
Dieser Wahnsinn von Privatisierung, Deregulierung und dem Abbau des öffentlichen Sektors, der öffentlichen Daseinsvorsorge schadet aber nicht nur den Geflüchteten, sondern auch all den Menschen, die in Deutschland zu den unteren 40 – 50% in der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen. Für die der alltägliche Lebenskampf, das Durchkommen bis zum Monatsende immer schwerer, ja fast unmöglich wird.
Doch nicht nur die Rechte betreibt das üble politische Geschäft, Geflüchtete gegen einkommensschwächere Menschen auszuspielen, nein auch die Parteien der neoliberalen Ampelkoalition, SPD, FDP und Grüne trommeln den Rhythmus dieser an dunkle Zeiten erinnernden Melodie mit. Der Überbietungswettbewerb in Sachen „Wie drangsaliere ich Geflüchtete und wie schrecke ich Geflüchtete davon ab, nach Deutschland zu kommen“ wird von allen Parteien tagtäglich weiterexekutiert und medial in den Mittelpunkt gestellt.
Gegen diese Übermacht von Medien und den Blöcken der Rechten und Neoliberalen kämpfte in Bayern allein unser Linksbündnis aus DIE LINKE Bayern, die Urbane und der Partei mut an. Das dieser politische Kampf „David gegen Goliath“ ausgehen musste, wie er ausging, war zu erwarten, da zudem noch andere lästige Störfaktoren mitmischten.
Doch sollten wir uns in Bayern von diesem Ergebnis nicht entmutigen lassen. Weiterhin muss für uns das „Trotz alledem“ der roten Rosa gelten und der Kampf für eine andere, eine menschlichere Gesellschaft fortgesetzt werden.
Wir werden außerparlamentarisch gegen die Spar- und Kürzungspolitik der Ampel-Koalition und den drohenden, vor der Tür stehenden, autoritären Staat kämpfen.
Wir werden streiten für eine Umkehr der Umverteilung von oben nach unten, für den Ausbau des öffentlichen Sektors und der Daseinsvorsorge, für den ökologischen Umbau der Ökonomie, der von den Verursacher*innen der Umwelt- und Klimakrise bezahlt werden muss. Für eine Asylpolitik, die im Einklang mit den Menschenrechten steht und für die Beseitigung der Fluchtgründe.
Dies ist unser historischer Auftrag, unsere Verpflichtung!