Forum Wohnen
GRUNDRECHT AUF WOHNEN
Wohnen betrifft uns alle, denn jeder von uns „wohnt“: Die einen auf mehreren hundert Quadratmetern in bester Lage, die anderen zu fünft im Zimmer einer Notunterkunft. Und wieder andere verdienen gut daran, dass jeder Mensch eine Wohnung, mindestens eine Unterkunft braucht.
Für die Partei mut sind die Themen bezahlbarer Wohnraum und Eigentum an Grund und Boden eine zentrale gesellschaftliche Frage. Die Entwicklungen hier sind exemplarisch für viele andere Bereiche, dafür welchen Wert Solidarität, Teilhabe und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft tatsächlich haben.
Im mut Forum „Wohnen“ diskutieren wir die aktuellen Entwicklungen von „Mietendeckel“ über Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen bis zur Bodenwertsteuer, aber auch Grundsätzliches. Was bedeutet es, wenn das Grundrecht auf Wohnen dem „Markt“ überlassen wird, was können Städte und Gemeinden, was die Länder tun, um ein weiteres Auseinanderdriften auch der Regionen zu verhindern. Wir entwickeln selbst Strategien zu diesen Themen, formulieren politische Forderungen und beziehen öffentlich Position.
Das mut Forum Wohnen steht u.a. für:
- die Einführung von dauerhaften, landesweiten Mietobergrenzen und die flächendeckende Entwicklung und Anwendung eines gerechten Mietspiegels, der Bestands- und Sozialmieten miteinbezieht.
- die Beschränkung von Mieterhöhungen bei Modernisierungen auf die tatsächliche Kostenersparnis für die Mietenden bei Beibehaltung der geltenden Obergrenzen.
- eine Verlängerung der Sozialbindung und nach dessen Wegfall ein Vorkaufsrecht für Kommunen oder gemeinwohlorientierten Zusammenschlüssen von Mietenden, um eine Weitervermietung zu nicht gewinnorientierten Preisen zu gewährleisten.
- eine Reform des Bodenrechts. Durch Bodenspekulation und Verknappung erzielte Gewinne sind abzuschöpfen, öffentlicher Grund darf nicht mehr in private Hände gelangen. Wir unterstützen die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ und setzen uns dafür ein, auch in Bayern eine Vergesellschaftung großer, gewinnorientierter Wohnungsunternehmen durchzusetzen.
- eine massive Ausweitung des Sozialwohnungsbaus. Länder wie die Niederlande oder Österreich sollten hier als Vorbild dienen. Außerdem fordert mut, dass in jedem Stadtviertel eine Min- destquote an Sozialwohnungen eingeführt wird.
- eine Infrastrukturpolitik, die den Druck von Ballungsräumen nimmt und die Arbeit wieder zu den Menschen bringt, statt Zersiedlung, Straßenbau und Versiegelung zu befeuern.
- eine staatliche, kostenlose Unterstützung für Menschen, die aufgrund von Geschlecht, Alter, Nationalität, Hautfarbe, Behinderung oder sonstigen Gründen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren. Für viele Arten von Diskriminierung gibt es bisher keine nennenswerte Unterstützung. Die Unterstützung, die es bereits in einigen Diskriminierungsbereichen gibt, muss weiter ausgebaut werden.
Dazu würden wir uns über neue Mitstreiter*innen sehr freuen.
Direkter Kontakt zum Forum
Sebastian Freimann
Themensprecher Forum Wohnen, Medienbeauftragter, Verwaltungsangestellter
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen endlich wieder in die richtige Richtung geht und nicht wie bisher weiter teurer wird oder schlicht kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Wohnen sollte allen Menschen möglich sein – und wieder möglich gemacht werden, wenn momentan kein Obdach da ist.
Ich studiere Philosophie, habe mich früh u.a bei der Münchner Tafel engagiert und bin bei mut aktiv geworden, weil ich finde, dass das Soziale für ALLE Menschen im Vordergrund der Politik stehen muss. Dafür werde ich kämpfen.
Direkter Kontakt: sebastian.freimann@partei-mut.de
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