PAZIFISMUT

Die Militärausgaben steigen jährlich in Deutschland und weltweit. 2020 lagen die Ausgaben für die Verteidigung in Deutschland bei 45,47 Milliarden €. Mit einer Steigerungsrate von 10% in den Jahren 2018 auf 2019 war Deutschland sogar Aufrüstungsweltmeister. Der Haushalt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist mit 3,02 Milliarden € dagegen lächerlich. Wir investieren weltweit mehr Geld in die Zerstörung unseres Planeten, als für dessen Schutz. Kriege und das Militär vernichten nicht nur Menschenleben, sondern sind mit daran beteiligt, die Umwelt zu zerstören (Atombomben und uranangereicherte Munition vergiften den Boden beispielsweise für Jahre). Die Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass weltweit immense Ressourcen für den Bau von Panzern, Kampfflugzeuge, Waffen, etc. abgebaut werden.

Das mut Forum Frieden fordert:

• Aktuell: Unser Parteitag zeigte, dass es auch in unserer Partei verschiedene Meinungen gibt. Nach intensiven Diskussionen ist die demokratische Mehrheit der Partei weiterhin für einen Abbau der Rüstungsausgaben. Zudem positioniert sich die Partei gegen das pauschale sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Vor allem, nachdem Deutschland bei den Rüstungsausgaben an siebter Stelle weltweit und an erster Stelle in Europa steht. Das führt uns zu dem Schluss, dass wir ein weitaus höheres Gewicht auf andere Investitionsbereiche, wie etwa Umwelt und Armut, legen müssen. Die momentane Inflation und steigende Armut verschärft diese Lage.
  Im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist die Mehrheit in der Partei für Waffenlieferungen an die Ukraine, um die Ziele von Sicherheit und Frieden unter Achtung des Völkerrechts zu verwirklichen.
  Weiteres zu unserem Parteitag siehe hier:
  https://www.partei-mut.de/2022/07/04/mut-in-zeiten-des-krieges/

• eine Welt der atomaren Abrüstung und den Anschluss an die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. Deutschland muss den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen und auf die Ratifizierung der anderen Länder drängen. Die nukleare Teilhabe ist abzulehnen, die stationierten Atomwaffen zurückzuziehen.

• ein weltweites Verbot von mit Uran angereicherten Munitionen und Granaten, welche nachweislich für schwere Erkrankungen z.B. Krebs verantwortlich sind.

• die Schließung der NATO-Basis in Ramstein. Ramstein steht für den Drohnenkrieg, einen Krieg, der wie ein Computerspiel geführt wird und der viele zivile Opfergefordert hat und weiterhin fordert.

• den Abbau der Rüstungsausgaben. Stattdessen Investitionen in zivile Infrastruktur, Förderung demokratischer Strukturen, Demilitarisierung auch im Ausland und Bildungsinitiativen.

• Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produkte (Rüstungskonversion).

• keine Lizenzvergabe zur Produktion deutscher Rüstungsgüter und Waffen im Ausland.

• die Erhebung einer Friedenssteuer von 50% auf die verbleibenden Gewinne der Rüstungsindustrie und die Verwendung des Geldes für Migration, Hilfe beim Aufbau der zerstörten Gebiete und Traumabehandlung der Opfer.

• keine Hermesbürgschaften bei Rüstungsexporten.

• eine konsequente Demilitarisierung.

• den sofortigen Beginn einer schrittweisen Reform der NATO und einen Abbau der Rüstungsausgaben. Die OSZE soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Interventionen im Ausland ohne UN-Mandat werden abgebaut, der Rückzug deutscher Soldaten unver- züglich eingeleitet.

• dass Intervention im Ausland den Aufbau von ziviler Infrastruktur, Förderung demokratischer Strukturen, Demilitarisierung und Bildungsinitiativen zum Ziel haben muss.

• militärische Interventionen im Ausland ohne UN-Mandat sind als völkerrechtswidrig konsequent abzulehnen.

• keine Werbung der Bundeswehr an Schulen und sonstigen zivilen Bildungseinrichtungen.

• die Bereitstellung eines umfangreichen Angebotes für Traumatherapie für Kriegsveteran*innen, einbe- rechnet in den Verteidigungshaushalt.

• Das Ziel der Bundeswehr ist das Wohlergehen aller Menschen. Gewalt ist dabei der allerletzte Schritt.

• dass Minderjährige aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden, sowohl in der Arbeit als auch in der Ausbildung.

• dass in Schulen über Frieden aufgeklärt werden muss.

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