Werte und Ziele der Partei mut

Forum Asyl und Zuwanderung

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Menschen- wie Bürgerrechte sind unteilbar! Sie müssen für alle gelten. Wer diesen Wertmaßstab ernst nimmt und entsprechend politisch handelt, wird sich gegen Abschiebungen von Menschen wenden die aufgrund von Kriegen oder Verfolgung, aus politischen, sexuellen oder religiösen Gründen zu uns fliehen um zu überleben.

Wer diese Überzeugung teilt:

  • wird sich gegen Abschiebungen von Menschen wenden, die wegen des maßgeblich, von den reichen Ländern verursachten Klimawandels zu uns fliehen, um zu überleben.
  • wird sich gegen die Abschiebungen von Menschen wenden, die wegen fehlender Lebensperspektiven aufgrund der von den Ländern des globalen Nordens verursachten ökonomischen Unterentwicklung zu uns kommen, um zu überleben.
  • wird sich für die bedingungslose Wahrung der Menschenwürde, für gleiche Rechte und die konsequente Solidarität mit den schlechter Gestellten einsetzen.
    mut ist die Partei, die für Menschlichkeit
    und Solidarität mit den zu uns gekommenen Menschen steht!

Wir setzen uns gemeinsam mit geflüchteten Menschen für gleiche politische und soziale Rechte ein! Nur so kann das Gegeneinander Ausspielen im politischen Kampf für ein besseres Leben für alle verhindert werden!

Das mut Forum Asyl bis Zuwanderung steht für:

  • die Wiedereinsetzung des ursprünglichen
    Art 16.GG.
  • die Ablehnung von „Obergrenzen“ der Zuwanderung – es kann sie faktisch und darf sie theoretisch nicht geben.
  • die Ablehnung des Konstrukts des sicheren Herkunftsstaates.
  • ein Europa ohne Abschottungspolitik.
  • das Schaffen von Zuwanderungsrechten jenseits
    der herkömmlichen Asylgründe, um Menschen in wirtschaftlicher Not Hilfe zu gewähren.
  • das Ende der Unterstützung von menschenverachtenden Regimen zum Zweck der Verhinderung von Migration in die EU – im Gegenteil: Länder, die das Leid Geflüchteter vermehren, müssen sanktioniert werden.
  • die Möglichkeit der Durchführung von Asylverfahren bereits im Herkunftsland in der deutschen Auslandsvertretung, damit niemand auf lebensgefährliche Fluchtwege angewiesen ist.
  • den Ausstatt Abbau der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer und die Entkriminalisierung von zivilen Seenotrettungsorganisationen.
  • die Revision der Dublin-Abkommen, die hauptsächlich Schutzabkommen für Deutschland sind. Finanzielle Ausgleiche über einen gemeinsamen Fonds der EU, je nach Zahl der Aufgenommenen, sollen als Lösung angestrebt werden.
  • den Anspruch eines jeden Menschen, der Asyl beantragt, auf rechtliche Beratung und anwaltlichen Beistand von Anfang an.
  • die Aufhebung jedweder Einschränkung der Rechtsweggarantie für Geflüchtete.
  • die Anerkennung von Migration aufgrund des Klimawandels und aus Gründen von Hunger und fehlenden Überlebensmöglichkeiten als Fluchtgründe. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Aufenthaltsgesetz im Sinne von schnelleren und einfacheren Bleiberechtsmöglichkeiten geändert wird.

Jin, jiyan, azadi! – Frau, Leben, Freiheit!

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