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PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens

von Christin Löhner | Jun 26, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat

Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

von Christin Löhner | Mrz 7, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen...

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