Bayerisches PAG Archive

PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens

von Christin Löhner | Juni 26, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat

Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

von Christin Löhner | März 7, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen...

Schriftgröße ändern

Kontrast

Accessibility by WAH

Partei mut – Menschlich. Konsequent. Logisch.

PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Partei

Themen

Öffentlichkeitsarbeit

Mitmachen

Regional

Für einen dauerhaften Frieden: Förderung von Dialog und Verständnis

Blind auf Wachstums- und Wohlstandskurs, Biodiversität bleibt auf der Strecke

Was tun nach den Wahlerfolgen der Rechten? Ein Blick nach Frankreich.

Partei

Themen

Öffentlichkeitsarbeit

Mitmachen

Regional