Koalitionsvertrag – ein Dokument des Stillstands
Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern – ein Dokument des Stillstands Habemus Regierung: Zum ersten Mal gibt es in Bayern eine schwarz-orangene Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist leider zu einem Dokument des...Marie Luise Kunst zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
Marie Luise Kunst über den Koalitionsvertrag „Der Text ist durch und durch von der Vermischung von Kriminalität und Einwanderung bzw. Integration geprägt. Ganz am Anfang des Kapitels „Für einen sicheren Staat“ macht es die Koalition aus CSU und Freien Wählern deutlich: „Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration.“ Die Assoziation ist klar: Nach Absätzen über Kriminalität und Extremismus kommt aus Sicht von Schwarz-Orange konsequenterweise die Einwanderung, ja sogar die Integration. „
Adios Amigos: 100 Tage 1000 Gründe bis zur Landtagswahl 2018
Bis zur Landtagswahl sind es nicht einmal mehr 100 Tage. Deshalb werden wir bis zur Wahl täglich einen guten Grund nennen, warum wir in Bayern einen echten Politikwechsel brauchen.
Ehe für Alle: CSU hat mal wieder Anschluss verpasst
Die CSU verpasst mal wieder den Anschluss oder die Chance und gibt nach rechtlicher Prüfung einer Klage gegen die Ehe für Alle klein bei. mut bleibt aber dran und kämpft weiter für Akzeptanz queerer Belange.