Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Weswegen wir am Sonntag nach Frankreich blicken sollten.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Weswegen wir am Sonntag nach Frankreich blicken sollten.

Ein Kommentar von Nikita Bennett, mut Themensprecher*in gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nikita stammt selbst aus Frankreich und lebt in Oberfranken.

Es wird von vielen angenommen, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich seien so gut wie gelaufen und Emmanuel Macron (Lrem, ultraliberal) ziehe als Favorit gegen Marine le Pen (RN, Nationalisten) in den zweiten Wahlgang.

Sein Sieg vor 5 Jahren über die gleiche Gegnerin wurde stark begrüßt: die Rechten waren in ihre Schranken gewiesen worden, der Kandidat der „guten gemäßigten Mitte“ hatte die Faschistin besiegt.

Aber das Fazit aus der abgelaufenen Amtsperiode ist ernüchternd: An Macron ist kaum etwas Mittiges oder Gemäßigtes. Er hat nicht nur das französische Sozialsystem in Stücke gehackt (z.B. durch Abschaffung der Vermögenssteuer, durch Diskriminierungen gegen Arbeitssuchende oder durch Pseudoökopolitik zu Lasten der Ärmsten), sondern hat seinen Blick auch stetig nach rechts geschoben.

So ehrte er sowohl den Marschall Pétain (einen der willfährigsten Kollaborateure des Naziregimes) als auch Napoleon Bonaparte, der im 19. Jahrhundert neben dem blutigsten Krieg in Europa auch die Wiedereinführung der Sklaverei zu verantworten hatte. Nicht umsonst wurde Macron deshalb als „Trump mit besserer PR“ beschrieben.

Er blies große Töne mit dem Slogan „Make our Planet Great Again“, doch lieferte das Gegenteil bei seiner Umwelt- und Klimapolitik (ein hübsches Logo ändert nichts am Inhalt).

Er erklärte Feminismus zum großen Kampf seiner Amtszeit, aber berief den wegen Vergewaltigung angeklagten Gérald Darmanin zum Innenminister (dieser gab zu, sexuelle „Gefallen“ von Unterstellten gegen bessere Wohnräume eingetauscht zu haben).

Er versprach, u.a. mit einer teuren Fotokampagne, dass keine Obdachlosen mehr im Winter auf der Straße schlafen müssten, tatsächlich starben aber mehr Obdachlose denn je.

Er präsentierte sich als Verteidigungswall gegen die Rechten, und tat doch Alles um Zemmour (einen bekannten Faschisten, Negationisten und Pétain-Verteidiger) und le Pen zu stärken.

Aber wieso das alles? Eben auch, um das Szenario herbeizuführen, das nun erwartet wird: Macron von der Lrem gegen eine Vertreter*in einer ganz rechten Partei im zweiten Wahlgang.

Doch dies ist noch lange keine Gewissheit, denn auch die Zustimmungswerte für den Kandidaten der ökosozialistischen Partei LFI, Jean-Luc Mélenchon, steigen in den Umfragen stetig an.

Sein Programm ist nicht perfekt und auch seine vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Klimakrise bleiben ungenügend, doch laut verschiedener NGOs, wie z.B. Shift und Greenpeace, kommt es guten Lösungen zumindest sehr nahe. Der bestürzenden Einschätzung des Weltklimarats, uns blieben nur noch 3 Jahre für die konsequente Bekämpfung des Klimawandels, um eine lebenswerte Welt für die Menschheit zu erhalten, gibt Mélenchons Programm neue Hoffnung: Kürzlich erklärten sogar 70 bekannte Mitglieder der Grünen (EELV) ihre Unterstützung für Mélenchon, anstatt diese ihrem eigenen Kandidaten Jadot zuteilwerden zu lassen.

Auch bei den Themen Feminismus, systemischen Diskriminierungen wie z.B. Islamophobie oder Queerfeindlichkeit und Inhalten zu Menschenrechten, Steuergerechtigkeit, Gesundheit oder Tierwohl erhält das Programm von LFI gute Bewertungen.

Das Programm ist hier einsehbar:

Auf Youtube findet sich ebenfalls ein offizielles Video das es chiffriert und auseinander setzt:

Es geht also um die durchaus bedeutende Frage, ob gerade die Debatte vor dem zweiten Wahlgang mit menschenverachtenden und verhetzenden Reden über Migration, Geflüchtete oder den Islam geführt wird, oder ob konstruktiv über nachhaltige Themen und eine die Zukunft gestaltende Politik gesprochen und verhandelt wird.

Es muss dabei um Sozialpolitik und Klimagerechtigkeit gehen. Auch falls Mélenchon dann von Macron geschlagen würde, könnte dieser Diskurs die Weichen für eine humanistische und nachhaltige Politik zumindest in eine sinnvolle Richtung stellen.

Der Sieg der Ökosozialist*innen dagegen, könnte der Anfang eines wahren Umbruchs in Europa und der Welt sein und der Bewegung für Klimagerechtigkeit einen neuen Schub verleihen.

Im nächsten Jahr wählt Bayern einen neuen Landtag. In diesem Wahlkampf möchte ich dann mit meiner Partei mut selbst die Themen Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle in den Fokus stellen und voranbringen. Lasst uns also auf einen Aufbruch in Frankreich hoffen, aber auch selbst handeln, lasst uns den Mut haben, neue Wege zu gehen!

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