Beschluss durch den Bundes- und Landesparteitag am 19.06.2022 in Nürnberg

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde eine sicherheitspolitische Zäsur für Europa eingeleitet. Mit Entsetzen schauen wir auf die menschenverachtenden Verbrechen, die in den Kriegsgebieten begangen werden. Durch den Krieg werden unsere Werte und moralischen Koordinaten auf den Prüfstand gestellt. Uns alle bewegt dabei die Frage, wie auf diese Aggression zu reagieren ist, ohne von den eigenen Idealen einer friedlichen und kooperativen Welt abzuweichen. Gerade in diesen schweren Zeiten braucht es Mut zur Solidarität, Mut zu den Menschenrechten und Mut zu entschlossenem Handeln.

Die Würde des Menschen unbedingt achten

Wir verurteilen den Angriffskrieg auf die Ukraine in jedweder Hinsicht. Die russische Regierung hat über die Ukraine die Geißel des Krieges gebracht. Durch diese schwerwiegende Missachtung der Menschenwürde, sprechen wir unsere Solidarität mit den Ukrainer*innen aus.

mut steht für:

• Eine umfassende Verurteilung des Angriffskrieges und die klare Benennung der russischen Regierung als zu verurteilenden Aggressor. Die Bundesregierung versucht durch eine gezielte Information die russische Bevölkerung über die tatsächlichen Zustände in der Ukraine aufzuklären und stellt hierzu Knowhow und Mittel zur Verfügung.
• Die uneingeschränkte Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts der Ukrainer*innen.
• Aufnahmebereitschaft für Menschen, die Schutz vor dem Krieg suchen.
• Umfassende Dokumentation von Kriegsverbrechen, Anerkennung von Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und eine Verfolgungsverpflichtung für deutsche Strafverfolgungsbehörden.
• Humanitäre Unterstützung im Kriegsgebiet.

Frieden und Sicherheit in Europa – aber nicht zu jedem Preis

Dieser Krieg hat die Zeit von Frieden und Sicherheit in Europa beendet. Vorrangiges Ziel ist es, dass sich der Krieg nicht ausweitet und möglichst schnell beendet wird. Doch dabei lassen wir uns durch die Androhungen eskalierender Gewalt nicht beliebig erpressbar machen. Frieden ja, aber nicht zu jedem Preis.

Um diese Ziele zu verwirklichen steht mut für:

• Eine gewissenhafte Abwägung der Konsequenzen jeder direkten und indirekten Beteiligung am Kriegsgeschehen.
• Das Aufzeigen klarer Grenzen: Wir lassen uns nicht durch die Androhung eines Atomwaffeneinsatzes beliebig erpressen.
• Waffenlieferungen sind in der aktuellen Situation notwendiger Bestandteil, um die Ziele von Sicherheit und Frieden unter Achtung des Völkerrechts zu verwirklichen.
• Wir erkennen aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr an. Eine pauschale Erhöhung der dafür bereitzustellenden Mittel (Sondervermögen) lehnen wir ab, da Deutschland mit Rüstungsausgaben von über 50 Mrd. Euro pro Jahr ohnehin bereits einen europäischen und weltweiten Spitzenplatz einnimmt. Vielmehr muss die Beschaffungsstruktur auf den Prüfstand gestellt und Bedarfe – auch im Verbund mit europäischen Partnern – genau ermittelt und definiert werden. Des Weiteren sind sämtliche Beteiligungen an Kriegen für geopolitische und ökonomische Ziele zu beenden. Auch dadurch werden finanzielle Mittel für die Landesverteidigung frei.
• Deutschland beteiligt sich in Zukunft nur noch an UN-mandatierten Einsätzen nach
  Kapitel 6 der Charta der Vereinten Nationen (Blauhelmeinsätze).
• Ein Sicherheitsverständnis, das über militärische Sicherheit hinausgeht: Klimawandel,
  Hunger und Armut stellen gleichermaßen Risiken dar, denen Rechnung getragen werden muss und für die finanzielle Handlungsspielräume erforderlich sind.

Mut zu entschlossenem Handeln

Durch den Überfall auf die Ukraine ist die russische Regierung kein internationaler Partner mehr, mit dem wir zusammenarbeiten wollen.

Bis zur dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen fordert mut:

• Umfassende Sanktionen gegen die russische Regierung. Keine Finanzierung des Krieges durch den Import fossiler Energien aus Russland. Umso schneller und konsequenter hier gehandelt wird, umso effektiver sind die Sanktionen.
• Mehr Tempo beim umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien auch für eine dauerhafte Unabhängigkeit von Lieferungen fossiler Energien aus Russland oder aus anderen autokratischen Staaten.