eine Stellungnahme des mut Forums Frieden
Während deutsche Medien kontinuierlich über den schrecklichen Krieg des russischen Autokraten Putin gegen die Ukraine berichten, ist es um Erdogans massive militärische Attacken gegen Kurd*innen in Nordsyrien bedauerlich still. Der Angriff tötet Zivilist*innen und zerstört zivile Infrastrukturen, wie beispielsweise das Krankenhaus in Mishtenour. Auch bei diesem Rachefeldzug handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der von einem Autokraten geführt wird. Warum schweigen die Bundesregierung und die EU dazu?
Erdogan hält den Ländern der EU, dank einer menschenverachtenden Vereinbarung, Geflüchtete vom Hals. Vermutlich auch deswegen verschließt man fest die Augen gegenüber seinen massiven menschenrechtsverletzenden Handlungen, sei es innen- wie außenpolitisch. Diese werden hier aufgrund eigener Interessenslage geduldet, Kritik wird bestenfalls zaghaft geäußert. Wenn Kurd*innen jedoch für uns an vorderster Front gegen den Islamischen Staat kämpfen und ihr Leben aufs Spiel setzen, sind sie gut genug. Führt Erdogan aber einen durch fragwürdige Beweise begründeten Rachekrieg gegen sie, dann wird weggesehen. Und was sagt das über das gesamte NATO-Bündnis aus, wenn es nicht in der Lage ist, ihr Mitglied Türkei davon abzuhalten, einen solchen Krieg gegen wichtige Verbündete und menschenrechtsverletzend gegen Zivilist*innen zu führen?
Wir verurteilen auch diesen in Nordsyrien völkerrechtswidrig geführten Krieg und erklären uns mit der kurdischen Bevölkerung dort solidarisch. Wir fordern sofortige Maßnahmen gegen Erdogan, um seine Bombardierungen zu stoppen. Alle hier stattfindenden, oder bereits erfolgten, gegen Völkerrecht verstoßenden Attacken müssen untersucht und dafür Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich klar und eindeutig gegen diesen Krieg aussprechen und eine umgehende Einstellung jeglicher Angriffe der türkischen Armee auf Menschen in Nordsyrien fordern.
In zwei Wochen ist Weihnachten, das Fest der Liebe und des Friedens. Wenn wir derzeit auf die Welt blicken, scheint sie in Krisen, Krieg und Chaos zu versinken. Aber wir haben nur dieses eine Boot, genannt Erde, in dem wir alle sitzen und in dem auch noch viele weitere Generationen mitfahren möchten. Deshalb muss es die Weltgemeinschaft schaffen, dass alle, die diesen schönen Planeten bewohnen, ein gutes Leben führen können. Jede/r einzelne/r von uns sollte deshalb für Frieden, Menschenrechte und Solidarität einstehen und dies von unseren politischen Vertreter*innen einfordern.
Sehens- und Lesenswert dazu:
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/syrien-erdogans-krieg-gegen-die-kurden/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTI1NWM5NTY4LTY1ZGEtNGU2Mi05NjI2LTYxMjc5YmYzMTM1Zg
https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-luftangriff-kurdengebiete-irak-1.5699588