„Der rechte Rand ist schwer bewaffnet“ resümiert Christian Vooren in einem unlängst erschienen Kommentar auf Zeit online (1). Tatsächlich ist diese Bewaffnung meist legal und entlarvt damit Behauptungen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann, des Bundesjustizministers Marco Buschmann oder des bayerischen Sportschützenverbands als falsch und dreiste Lobbypolitik, im Geiste einer falsch verstandenen Traditionspflege. (2, 3).
Waffenbesitz ist kein Grundrecht
In Deutschland besitzen ca. eine Million Privatpersonen legal etwa 5 Millionen Schusswaffen (1). Dass die meisten von ihnen mit diesen tödlichen Werkzeugen nichts Böses im Sinn haben, kann einen dabei nur wenig beruhigen. Vom rechtsextremen Terrorakt in Hanau bis zu den aktuellen Waffenfunden bei putschbereiten Reichsbürgern, immer sind legale Waffen im Spiel. Das wirft die berechtigte Frage auf, ob das bisherige deutsche Waffenrecht wirklich zuerst dem Schutz vor tödlichem Missbrauch oder doch eher als Feigenblatt dient, um Waffennärrischen ihre Spielzeuge zu bewahren. Waffenbesitz ist kein Grundrecht, deshalb sollte ein die Menschen schützendes Waffenrecht Besitz nicht nur lückenhaft einschränken, sondern umgekehrt in nur wenigen, klar formulierten und restriktiven Ausnahmen erlauben.
Waffen für alle
Immer wieder erschüttern furchtbare Amokläufe die USA. Jeweils im Anschluss werden Debatten über den zu leichten Zugang zu Schusswaffen geführt. Der amerikanischen Waffenlobby gelingt es dabei regelmäßig, unverhohlen schärfere Gesetze zu verhindern. Dies löst dann hierzulande Kopfschütteln aus, obwohl es auch in Deutschland genügend Anlass zur Sorge über zu leichten Zugang zu Waffen und Gründe zu politischem Handeln gibt.
Das Recherche-Team von Report Mainz hat unlängst mit dem Beitrag „Waffen für alle“ auf Auswüchse und Trends hingewiesen (4). Es wird u.a. über Waffen-Influencer*innen berichtet, die Schusswaffen nicht nur verharmlosen, sondern regelrecht glorifizieren. Ganz im Sinne der Waffenindustrie, die militärische, bedienungsfreundliche und treffsichere Waffen für den Privatgebrauch herstellt. Diese kann dann jeder und jede auf Schießevents testen. Die dort angepriesenen Waffen gehören weder in Privatbesitz noch in private Hände.
Aber nicht nur bei „Schießevents“ kann man nach Lust und Laune „herumballern“. In Deutschland haben Schützenvereine eine lange Tradition. Eine Mitgliedschaft dort ist leicht zu erwerben, auch von extremistischen Personen, die hier den Gebrauch von Schusswaffen erlernen und üben können.
Der Mörder von Walter Lübcke war beispielsweise ein Sportschütze. Wir fordern deshalb eine grundsätzliche, behördliche Sicherheitsüberprüfung von Mitgliedsanträgen in Sportschützenvereinen und auch regelmäßige Überprüfungen bestehender Mitgliedschaften. Das sogenannte Gastschießen muss stärker reglementiert werden.
Kontrolle von Waffenbesitzer*innen
Wer in Deutschland eine Waffe besitzt, sollte laut Gesetz regelmäßig kontrolliert werden. Leider fehlt dazu das Personal, so dass im Durchschnitt in Deutschland alle 41,2 Jahre ein*e Waffenbesitzer*in kontrolliert wird. Um eine regelmäßige und zeitnahe Kontrolle zu ermöglichen, gehören die Ordnungsämter mit Personal aufgestockt, um diese Kontrolle zu gewährleisten.
Laut der Recherche sollen aktuell 2.000 Extremist*innen in Deutschland im Besitz von Waffen sein. Wer beim Verfassungsschutz als Extremist*in gespeichert ist, darf auf keinen Fall eine Waffenerlaubnis und damit Schusswaffen besitzen – dies bedeutet: Regelversagung für Extremisten.
Einfluss der Waffenlobby auf die Gesetzgebung
Die Waffenlobby und die Schützenverbände üben starken Einfluss auf die Gesetzgebung aus und konnten bislang verhindern, dass Sportschütz*innen, auch nach ihrer aktiven Zeit die Schusswaffen behalten dürfen und somit unbegrenzt in deren Besitz sind. Das Gesetz sollte vielmehr vorschreiben, dass Sportschützen bei Nichtverwendung ihre Waffen abgeben müssen. Dank einer Regelung unter Innenminister Horst Seehofer reicht die 10jährige aktive Mitgliedschaft aus, um danach als passives Mitglied weiterhin seine Schusswaffen behalten zu dürfen.
(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/waffenrecht-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-rechtsextremisten?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
(2) https://www.tagesschau.de/inland/buschmann-waffenrecht-reichsbuerger-razzia-faeser-101.html
(3) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bewaffnete-reichsbuerger-braucht-es-schaerfere-waffengesetze,TPosmra
(4) https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/waffen-fuer-alle-neuer-lifestyle-in-deutschland-102.html
Das Titelbild ist eine Montage aus:
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