Ein Artikel von Arno Pfaffenberger zu den Ursachen von Flucht und Migration und Möglichkeiten zur Beseitigung derselben.
Wer derzeit die politische Debatte zum Thema Flucht und Migration verfolgt, muss sich vorkommen wie in einem Kriminalfilm, in dem alle Beweise für die Unschuld der angeblichen Täter*in auf dem Tisch liegen, die Angeklagte jedoch trotzdem verurteilt wird. Jedoch können Geflüchtete nicht einfach aus einer Rolle schlüpfen und alles ist wieder gut.
Da ist die Rede von der Überforderung Europas, da ist die Rede von illegaler Migration. Fragt eine*r dieser Politiker*innen, warum diese Menschen sich auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen? Wie es Menschen ergeht, die unter der Terrorherrschaft von Assad in Syrien oder der Taliban in Afghanistan leben? Wie es Menschen geht, die wegen der vom Klimawandel verursachten Dürre und/oder der Wirtschaftspolitik der EU ihre Subsistenzlandwirtschaft aufgeben müssen? Die in den Favelas der Megacities of Slums ohne Hoffnung und Perspektive vegetieren müssen?
Wir in Europa berufen uns immer auf die Werte der Aufklärung, den Humanismus und auf die Menschenrechte. Wo sind diese geblieben?
Was meinen die Bundesregierung, die Konservativen und die extremen Rechten, wenn sie fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen?
Sie meinen Maßnahmen, die an den eigentlichen Ursachen nichts ändern: den Ausbau der Entwicklungshilfe, die Bekämpfung von Schleuserbanden und die Errichtung von Lagern weit vor den europäischen Außengrenzen. Selbst Abkommen mit Staaten, die die Menschenrechte missachten, wie Eritrea, der Sudan oder die Türkei sind europäischen Politiker*innen recht, um Geflüchtete in ihren Herkunftsregionen zu halten. Diese Politik will nicht die Fluchtursachen bekämpfen, sondern nur die Fluchtbewegungen Richtung Europa verhindern.
Es ist an der Zeit und notwendig, sich mit den wirklichen Ursachen von Flucht und Migration auseinanderzusetzen und zu fragen: „In welcher Welt wollen wir leben?“
Die Europäische Union reagiert auf Menschen, die hier Zuflucht suchen oder sich ein besseres Leben aufbauen wollen, mit Zäunen und der Einführung verschärfter Grenzkontrollen. Sie setzt grundlegende Rechte von Menschen auf der Flucht außer Kraft. Im Zuge der Externalisierung, also der Auslagerung der Grenzkontrolle wurden mit der Türkei, Marokko und vielen anderen Staaten Afrikas Abkommen geschlossen, die Geflüchtete , Migrant*innen von Europa fernhalten sollen.
Dabei zeigt die Geschichte: So lange Menschen bei sich keine Perspektive sehen oder unmittelbar bedroht sind, werden sie alle Gefahren von Flucht und Migration auf sich nehmen. Die Flucht aus Not und Elend sowie die Suche nach einem besseren Leben lassen sich nicht unterbinden.
Wir alle stehen daher vor zukunftsweisenden Fragen: Wollen wir die Bewohner*innen einer Festung sein, die sich mit Mauern und Zäunen verteidigt? Oder wollen wir in einem Gemeinwesen leben, das auf Solidarität und Empathie aufbaut?
Laut den Menschenrechten hat jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Niemand kann etwas dafür, in welche Lebensverhältnisse er oder sie hineingeboren wird, ob in Wohlstand oder Armut, in Frieden oder Krieg, in Demokratie oder Diktatur. Es ist kein Akt der Wohltätigkeit, Menschen in Not beizustehen. Es ist nichts anderes als die Rechte der anderen ebenso anzuerkennen wie die eigenen.
In einer Welt, in der es Krieg, Gewalt und Armut gibt, heißt das, sichere Flucht- und legale Migrationswege zu verteidigen und zu schaffen. Auf der Ebene des internationalen Rechts heißt das, den Schutz von Klima- und Umweltflüchtenden oder die Migration von Fachkräften zu regeln. Für unsere Gesellschaft heißt es, das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Geschichten als normal anzunehmen und die Abwehr des oder der „Fremden“ zu überwinden.
Bei all dem geht es darum, das Recht der Menschen auf Flucht aus elenden Verhältnissen, aber auch auf Freizügigkeit zu verwirklichen. Es gilt aber auch, für das „Recht zu bleiben“ tätig zu werden. Hierbei geht es darum, dass Menschen gar nicht zu Flüchtenden werden müssen. Wohlstand und Freiheit zu teilen, heißt in diesem Sinne, sich für die Überwindung von Verhältnissen einzusetzen, die Menschen anderswo das Leben erschwert oder sogar unmöglich macht.
Waffenexporte in Kriegsgebiete, die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen, die die Menschenrechte systematisch missachten, die Ausbeutung von Rohstoffen anderer Länder und unfaire Handelsbeziehungen, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung von Ländern im globalen Süden erschweren und verhindern, dazu braucht es Alternativen, braucht es eine soziale Eine-Welt-Politik
Je gerechter die Welt wird, umso weniger sind Menschen zur Flucht gezwungen. Der Weg dahin ist weit und wir sollten endlich die ersten Schritte tun.