Partei mut: Gegen die Einführung von Sachleistungen und Bezahlkarten für Geflüchtete

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

wir empfinden den aktuellen politischen „Überbietungswettbewerb“ zur Beschneidung unseres Asylrechts als unerträglich. Wir fordern die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung dazu auf, zu einer die Menschenrechte achtenden und sachlichen Asylpolitik zurückzukehren. Die Pläne zum Wechsel von Geldzahlungen zu Sachleistungen und Bezahlkarten erachten wir als Stigmatisierung und Schikane von Geflüchteten und lehnen wir ab.

Pressemitteilung der Partei mut

mut fordert eine die Menschenrechte achtende Asylpolitik

Die Partei mut positioniert sich entschieden gegen den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz und der vorauseilenden Umsetzung durch die bayerische Staatsregierung zur Einführung von Bezahlkarten und Sachleistungen für Geflüchtete. In einem politischen Umfeld, das sich zunehmend restriktiv gegenüber Asyl und Migration in Europa zeigt, beobachten wir eine besorgniserregende Verschärfung auch in Deutschland. Diese Entwicklung führt zu verstärkter Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten.

Unsere Ablehnung von Sachleistungen und einer Bezahlkarte für Geflüchtete basiert auf der Überzeugung, dass diese Praxis zu weiterer sozialer Ausgrenzung und öffentlicher Stigmatisierung führen wird. Migrationsforscher*innen widersprechen der Argumentation, dass Geldzahlungen an Geflüchtete einen Pull-Effekt verursachen, also mehr Geflüchtete „anlocken“ als Sachleistungen oder Bezahlkarten. Kommunen warnen aufgrund von früheren Erfahrungen vor dem erhöhten Verwaltungsaufwand

Arif Haidary, mut Sprecher für Asyl und Zuwanderung und Vorstandsmitglied des Migrationsbeirats München betont, dass „die Einführung von Sachleistungen und Bezahlkarten nicht nur die Integration erschwert, sondern auch das Ziel verfehlt, Geflüchteten eine menschenwürdige Perspektive zu bieten“. Wir rufen die verantwortlichen Politiker*innen in Bund und Ländern dazu auf, zu einem sachlichen, die Inklusion fördernden und die Menschenrechte achtenden Diskurs in der Asylpolitik zurückzukehren. Es ist von zentraler Bedeutung, die Würde und das Potenzial jedes Individuums zu respektieren, unabhängig von dessen Herkunft.

Für Rückfragen stehen Ihnen unser Pressesprecher Jörg Linke und unser Sprecher für Asyl und Zuwanderung Arif Haidary gerne zur Verfügung.