Das investigative, gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV hat aufgedeckt, dass sich im November hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis, Vorstände des rechtskonservativen Vereins Werteunion, finanzstarke Unternehmer*innen und andere in einem Hotel bei Potsdam zusammenfanden, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Unter den Teilnehmenden waren Menschen mit Einfluss innerhalb der AfD. „Einer von ihnen (…) brüstete sich damit, an diesem Tag für den Bundesparteivorstand der AfD zu sprechen. Er war der persönliche Referent von Alice Weidel.“ Alle widerlichen Einzelheiten über das Treffen sind unter https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ nachzulesen.
Das Bekanntwerden dieses zutiefst menschenverachtenden, rassistischen und verfassungsfeindlichen Vorhabens öffnet hoffentlich manchen Protestwähler*innen die Augen, kann bei der Liste der Teilnehmenden des Treffens aber kaum überraschen. Schließlich gilt gerade die AfD in drei deutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem, ihre Führungskräfte verschleiern ihre Haltung kaum.
Die AfD hat in diesem Jahr Aussichten, aus drei Landtagswahlen als stärkste Partei hervorzugehen. Der Gedanke daran ist unerträglich und verlangt nach entschlossenem Handeln aller Demokrat*innen im Lande. Alarmglocken verhallen schon viel zu lange ungehört, sodass Empörung über die aktuelle Enthüllung definitiv nicht ausreicht.
Parteienverbot
Wie lassen sich Wahlerfolge der AfD also erfolgreich bekämpfen, wie kann sich unsere Gesellschaft und Demokratie wehren? Zunächst einmal muss endlich ein Verfahren zum Verbot der AfD Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt eingeleitet werden. Es darf nicht sein, dass verfassungsfeindliche, als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteien eine solch große Wirkmacht in demokratischen Parlamenten und Institutionen entfalten können.
Politscher Diskurs und konservativer Populismus
Die schärferen Schwerter im Kampf gegen die AfD sind jedoch demokratische und rechtsstaatliche Parteien und deren Abgeordnete, die sich sachlich mit Problemen und politischen Inhalten auseinandersetzen und so Hass und Lügen der Rechtsextremen als das entlarven, was sie sind: Keine Lösungen, sondern allein der Weg ins Verderben.
Leider verlassen gerade konservative Politiker*innen immer wieder diesen sachlichen Diskurs, schüren Ängste und Vorurteile und hetzen selbst gegen jedes Bemühen, den Klimawandel im Zaum zu halten und Gerechtigkeit und Menschlichkeit in der Gesellschaft zu fördern und zu erhalten.
Die letzten Auftritte des bayerischen Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters bei den Demonstrationen von Bauern und Spediteuren sprechen dazu Bände. Ein sicherlich nicht perfektes aber dringend notwendiges Gebäudeenergiegesetz als Ursache für Subventionsstreichungen für klimaschädliche Energie in der Landwirtschaft verantwortlich zu machen oder die höhere CO2-Bepreisung in der LKW-Maut in Frage zu stellen, verleugnet die Notwendigkeit politischer Maßnahmen, die der Klimawandel mitbringt. Investitionen dafür sind dringend, sodass nicht das Problem selbst, sondern der Umgang damit diskutiert werden muss. Das heißt in Nachhaltigkeit jetzt zu investieren und dafür u. a. die Schuldenbremse zu reformieren oder sie auszusetzen, anstatt in Zukunft ein Vielfaches der Mittel aufzuwenden, um Schäden aus klimabedingten Naturkatastrophen zu beheben. Ein plattes Bashing der Bundesregierung ist hier also definitiv nicht angebracht, sondern hilft wieder nur den Rechten.
Noch mehr gilt dies in der Debatte über Asyl und Migration. Hier werden rechte Narrative sogar von den Ampelparteien befördert. Anstatt die zivilisatorische Errungenschaft des Asylrechts auszuhöhlen und in Frage zu stellen, rufen wir die in Verantwortung stehenden Parteien und deren Politiker*innen dazu auf, sachlich und zielführend über Fragen der Migration zu diskutieren, anstatt mit populistischen Äußerungen, die vermeintliche Zusammenhänge vereinfacht darstellen, Ängste zu schüren und damit dem Rassismus und den Vorurteilen der AfD recht zu geben.
Für uns ist eines klar: Das effizienteste Mittel gegen Hass, Hetze und Lügen, das beste Mittel gegen die AfD sind Menschlichkeit und Solidarität und ein respektvoller und sachlicher politischer Diskurs zur Lösung der wichtigen Probleme unserer Zeit!