Stellungnahme des mut Forums Menschenrechte und Frieden zu den aktuellen Entwicklungen der Rüstungsausgaben und der Gefährdung von Menschenrechten

In der letzten Woche haben zwei wichtige Berichte die Dringlichkeit unserer globalen Herausforderungen unterstrichen: Der Anstieg von Rüstungsausgaben und die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte.

  1. Steigende Rüstungsausgaben: Laut dem aktuellen Report des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten militärischen Ausgaben um weitere 6 % auf unglaubliche 2,3 Billionen Euro gestiegen. Diese Zahlen sind nicht nur ein Zeichen für eine alarmierende Tendenz zum Wettrüsten, sondern auch ein klarer Indikator dafür, wie Mittel, die dringend für die Bekämpfung globaler Probleme wie Hunger und Klimawandel benötigt würden, fehlgeleitet werden. (1)
  2. Bericht von Amnesty International: Der jüngste Jahresbericht von Amnesty International zeigt auf, wie Krieg und autokratische Regime weltweit die Menschenrechte untergraben. Diese Verletzungen des Völkerrechts bedrohen die Rechtsstaatlichkeit und die Universalität der Menschenrechte zu einem Zeitpunkt, an dem sie am meisten benötigt werden. (2)

Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir eine Umkehr dieser gefährlichen Trends. Wir setzen uns für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben ein und fordern die internationale Gemeinschaft auf, finanzielle Mittel und politisches Gewicht vor allem in Programme zu lenken, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte fördern. Es ist Zeit, aus der Geschichte zu lernen und in Lösungen zu investieren, die Frieden und Wohlstand für alle schaffen.

Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschenrechtsaktivist*innen, die ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzen zu unterstützen, für ihre Rechte zu streiten und sie keinesfalls zu vergessen. Narges Mohammadi: „Was mir trotz aller Unterdrückung und trotz meiner Inhaftierung Beharrlichkeit verleiht und Hoffnung gibt, sind die vielen Verteidiger der Menschenrechte, die unter schwierigsten Bedingungen und der Androhung von Gefangenschaft und Folter auf der ganzen Welt an Möglichkeiten arbeiten, diese fundamentalen Rechte durchzusetzen.“

Wir laden alle interessierten Bürger*innen ein, sich unserem Forum für Menschenrechte und Frieden anzuschließen und aktiv an der politischen Gestaltung einer gerechteren Welt mitzuwirken. Wer darüber mit uns ins Gespräch kommen und bei Aktionen oder Beiträgen mitwirken möchte, ist auch als Gast willkommen: https://www.partei-mut.de/forum/forum-frieden/

 

(1) https://www.sipri.org/yearbook/2023
(2) https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report

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