Asyl und Zuwanderung

„Fasching statt Faschos“ Aktion – Rede Marie-Luise Kunst

„Fasching statt Faschos“ Aktion – Rede Marie-Luise Kunst

„Liebe alle,

heute vor 100 Jahren wurde die Deutsche Arbeiterpartei in NSDAP umbenannt. Adolf Hitler, der erst im September 1919 in die DAP eingetreten war, verkündete am Abend des 24. Februar 1920 im Hofbräuhaus ein 25-Punkte-Programm, in dem sich der Nationalismus und Antisemitismus der Partei bereits überdeutlich ausdrückte.

Der Nationalsozialismus kam damals nicht von außen nach Deutschland, er wuchs in Deutschland heran, er hatte hier seine historischen Wurzeln und er wurde hier, von denen, die an der Macht waren, nicht ernsthaft genug bekämpft.

Wenn Politiker*innen heute Statements zu rassistischen Attentaten abgeben, dann ist oft die Rede vom „Angriff auf unsere weltoffene Gesellschaft“. Doch auch der Rechtsextremismus heute kommt nicht als Angriff von außen. Und die weltoffene Gesellschaft ist nur die halbe Wahrheit.

Rassismus stoppen – die Anti-Rassismus-Konvention der UNO umsetzen

Rassismus stoppen – die Anti-Rassismus-Konvention der UNO umsetzen

Rassismus stoppen – die Anti-Rassismus-Konvention der UNO umsetzen

von Arno Pfaffenberger

Artikel 5 des internationalen Übereinkommens zur „Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ vom 7. März 1966 ist auch bekannt als Anti-Rassismus-Konvention¹

Dieses Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung wurde am 21.12.1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und von Deutschland 1969 ratifiziert. Es steht aufgrund des Vertragsgesetzes vom 9. Mai 1969 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes.

Allerdings scheint die Bundesregierung die Anti-Rassismus-Konvention eher als lästige Nebensache zu sehen und weniger als Gesetz, das umgesetzt und konsequent angewendet werden sollte. Exemplarisch zeigte sich das am Fall Sarrazin: Der TBB – (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg) erstattete 2009 Strafanzeige gegen ihn, unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung, doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zügig ein.

Deutschland kassierte dafür 2013 eine Rüge des UN-Ausschusses, der die Einhaltung der Antirassismus-Konvention überwacht.

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.

mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung

Mein Weg zu mut – Anna

Mein Weg zu mut – Anna

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Anna Schweda vor – die Erziehungswissenschaftlerin ist, mit Claudia Stamm zusammen, Sprecherin für Familie,
Partizipation von Kindern und Jugendlichen, sowie Sprecherin für Frauen. Anna ist seit Herbst 2017 bei mut.

Ihre Schwerpunkte sind:

Partizipation und Teilhabe junger Menschen,
Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut und
sozialer Ungleichheit(en).
Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

Ein Jahr Ankerzentren – 1 Jahr Menschenrechtsverstöße!

Ein Jahr Ankerzentren – 1 Jahr Menschenrechtsverstöße!

Am 1. August 2018 wurden in den sieben Regierungsbezirken Bayerns die sog. Ankerzentren in Betrieb genommen.

Dazu erklären die Themensprecher*innen für Asyl, Migration und Zuwanderung, Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger:

Ein Jahr Ankerzentren, das bedeutet 1 Jahr verschärfte Verletzung der Menschenrechte Geflüchteter. 1 Jahr Ankerzentren, das heißt 1 Jahr Abschreckungspolitik gegen Menschen, die aus berechtigten Gründen einen langen, schweren und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben.

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