Eine Stellungnahme des mut-Forums Asyl bis Zuwanderung zur Situation von Geflüchteten in Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften (im Freistaat Bayern):

Die Corona-Krise trifft uns alle, aber eben nicht alle gleichermaßen. Vielmehr werden die sozialen Risse, die durch unsere Gesellschaft gehen, deutlich sichtbar. Wie Obdachlose, Altersarme, Sozialhilfeempfänger oder prekär Beschäftigte sind auch geflüchtete Menschen in der Corona-Krise stark benachteiligt. Während in vielen Bereichen derzeit unbürokratisch staatliche Hilfen für die Überbrückung der Krise und für umfangreiche Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wird die – angesichts der Gefährdungslage untragbare – Unterbringung in Sammelunterkünften mit ihren zum Teil lebensbedrohlichen Folgen für die Bewohner*innen schlichtweg ignoriert. In Mehrbettzimmern und bei der Benutzung von Gemeinschaftsbädern- und –küchen ist es unmöglich, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, geschweige denn bei Verdachtsfällen Quarantänemaßnahmen zu ergreifen und eine Ausbreitung des Virus auf die anderen Bewohner*innen zu verhindern.

Derzeit breitet sich das Virus in Einrichtungen für geflüchtete Menschen rasant aus. Nicht nur die Zustände in den entsprechenden Unterkünften, auch die Vorgehensweisen in der aktuellen Situation sind unhaltbar. In den meisten Fällen gibt es keine geeigneten Notfallkonzepte oder wirkungsvollen Krisenmaßnahmen, sodass sich Bewohner*innen wie Mitarbeiter*innen mit der Situation vor Ort oft völlig allein gelassen sehen. Dies widerspricht nicht nur den ethischen Ansprüchen an eine humane Gesellschaft, sondern auch den Grundrechten, die jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantieren.

Zwar gibt es vereinzelt Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen versuchen, das Gefährdungsrisiko zu senken. Dennoch bestehen keine einheitlichen und vor allem verbindlichen Vorgaben zum Schutz der Bewohner*innen. Angesichts der hohen Anzahl an Risikopatient*innen in den Unterkünften, den physischen und psychischen Vorbedingungen der dort Untergebrachten sowie des Unterstützungsbedarfs insbesondere von Kindern müssen hier umgehend Konzepte entwickelt und Maßnahmen ergriffen werden, die die weitere Benachteiligung dieser Menschen und ihre soziale Ausgrenzung beenden.

Konkret müssen folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

• Verlegung von Risikopatient*innen in geeignete Unterkünfte mit einer Infrastruktur, die ausreichend Schutz und die Möglichkeit zur Einhaltung der Hygieneregeln bietet.
• Massive Entzerrung der Belegung in den Unterkünften, damit auch hier die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln umgesetzt werden können. Dies schließt die Unterbringung in Einzelzimmern, ausgenommen Familienverbände, zwingend ein.
• Ankerzentren müssen umgehend geschlossen werden! Diese auch in normalen Zeiten schon menschenunwürdige Unterbringung wird für viele Bewohner*innen in der Corona-Krise zum lebengefährlichen Gefängnis.
• Kostenlose Bereitstellung von ausreichend Schutzmasken, Seife und Desinfektionsmitteln für Personal und Bewohner*innen und Aufstockung der Reinigungsleistung; für den Verdachtsfall außerdem ausreichend Schutzkleidung für Mitarbeiter*innen.
• Um die Ausbreitung des Coronavirus in Unterkünften soweit wie möglich einzuschränken, müssen außerdem besondere Verfahren und schnelle Kommunikationswege gewährleistet werden. Menschen mit Verdacht auf eine Corona-Infektion müssen unverzüglich in geeignete Unterkünfte verlegt werden. Entsprechend müssen Tests vorrangig ausgewertet und das Ergebnis direkt an die entsprechenden Stellen weitergegeben werden. Potentiell infizierte Kontaktpersonen müssen ebenfalls, auch ohne Symptome, getestet werden.
• Bei allen Mitarbeiter*innen in Flüchtlingsunterkünften sollen regelmäßig Corona-Tests durchgeführt werden. Außerdem sind die Anwesenheiten auf ein notwendiges Maß zu reduzieren und entsprechend geeignete Einsatzpläne einzuführen, die bei Auftreten des Virus eine gleichzeitige Ansteckung aller Mitarbeiter*innen ausschließen.
• Umgehende Bereitstellung von Laptops, Computerarbeitsplätzen und entsprechender Infrastruktur (WLAN-Installation) in allen Flüchtlingsunterkünften. Besonders Kinder im Rahmen des Home-Schoolings, aber auch Auszubildende und Teilnehmer*innen von Deutschkursen oder Fortbildungsmaßnahmen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Lernaktivitäten auch online fortzuführen.
• Außerdem muss der Wegfall der ehrenamtlichen Helfer*innen, die mit Blick auf die besonderen Bedarfe der Lernenden wertvolle Unterstützung durch Nachhilfe, Alltagsbetreuung und vieles mehr leisten, mit angepassten Förderprogrammen und entsprechenden Angeboten kompensiert werden. Besonders die Kinder, die oft nach Jahren ohne Schulbesuch gerade wieder ein Stück Normalität in ihrem Alltag erfahren, fallen, auch durch die häusliche Situation, zurück und leiden besonders unter einem von Ziellosigkeit und Strukturarmut geprägten Alltag.

Kontakt zum Themensprecher des Forums: Arno Pfaffenberger

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