mut-Pressemitteilungen

Die Partei mut kommt am 27.04.2018 erstmals nach Kulmbach.

Die Partei mut kommt am 27.04.2018 erstmals mit einem Stammtisch nach Kulmbach. Stephan Lessenich, gemeinsam mit Claudia Stamm MdL Vorsitzender der Partei mut und Arno Pfaffenberger werden mut vorstellen.Die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Kulmbach sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf viele Interessierte BesucherInnen und einen einen Abend mit spannenden Diskussionen.

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018: In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

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