mut zur Solidarität
Vorschläge des mut Forums Wirtschaft zur sinnvollen Entlastung von Bürger*innen in Zeiten von Inflation und galoppierenden Energiekosten
Die Energiekosten explodieren, aber auch durch die Verteuerung von Dingen des täglichen Bedarfs und vor allem von Lebensmitteln sind immer mehr Menschen armutsbedroht und auf die Unterstützung, beispielsweise durch die Tafeln, angewiesen. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Reichen selbst in diesen Krisenzeiten überproportional stark. Diese wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen braucht eine Antwort, die die Solidarität zwischen den Menschen hierzulande, aber auch den Ländern des globalen Südens und dem Planeten fördert.
Aus diesem Grund lehnen wir staatliche Hilfen, die im „Gießkannenprinzip“ verteilt werden, also ohne Lenkungswirkung in Sachen Nachhaltigkeit bleiben, oder sogar große Verbraucher*innen, also meist wohlhabendere Mensch begünstigen, grundsätzlich ab. Gemeint sind hier z.B. Steuersenkungen für Sprit, Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas, oder die geplante Gasumlage für alle Energieunternehmen.
Vielmehr müssen alle staatlichen Maßnahmen dahin zielen, unsere Energieverbrauche zu senken und schnellstmöglich zu dekarbonisieren, um unsere Klimaziele zu erreichen und uns damit gleichermaßen schnell aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Händen von Despoten zu befreien. Wir können dies nur gemeinsam als Gesellschaft erreichen, sodass diejenigen mit mittleren und vor allem geringen Einkommen in den Blick zu nehmen sind. Sie müssen ausreichend Entlastung und Unterstützung erhalten, um die Kostensteigerungen zu meistern, sollten sich aber auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Nachhaltigkeit und Energieeinsparung beteiligen können und dafür belohnt werden. Dies bedeutet Klimagerechtigkeit und Solidarität, denn wenn es allen gut geht, geht es mir auch gut!
Unsere Maßnahmenvorschläge im Einzelnen und wie wir diese finanzieren möchten:
ÖPNV
Was braucht es? Das 9-Euro Bahn-Ticket ist ein voller Erfolg: Es ermöglicht Teilhabe für Menschen mit geringeren Einkommen und verschafft dem ÖPNV neue Kund*innen. Das 9-Euro-Ticket braucht nahtlos eine Fortsetzung und der ÖPNV muss zügig weiter ausgebaut werden. Langfristig fordern wir als Anschlusslösung ein Klimaticket, das für Bezieher*innen von Sozialleistungen, Rentner*innen und Studenten*innen kostenlos ist und für alle, die es sich leisten können, 365 Euro im Jahr kostet.
Wie wird das finanziert? Das klimaschädliche Dienstwagenprivileg wird abgeschafft und die Pendlerpauschale auf einen Festbetrag umgestellt. Damit könnte ein 0€/365€-Klimaticket dauerhaft eingeführt werden.
Stromkosten
Was braucht es? Für viele sind die stark gestiegenen Stromkosten eine hohe Belastung. Alle Haushalte mit einem Einkommen unter 60.000 (120.000 für Verheiratete) bekommen einen Stromkostenzuschuss in Höhe von 30€ pro Monat, der mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern ist.
Wie wird das finanziert? Für die Dauer des Zuschusses wird der Solidaritätsbeitrag um einen Energie-Soli ergänzt.
Heizkosten
Was braucht es? Der russische Angriff auf die Ukraine führt zu extrem steigenden Kosten für alle Energieträger. Eine Umstellung auf Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien (z.B. Wärmepumpen und Solarthermie) und Maßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Dämmung) müssen gefördert werden, greifen aber für den kommenden Winter nicht schnell genug. Es ist mit Zusatzkosten von mehreren tausend Euro pro Haushalt zu rechnen. Haushalte, die gegenüber den Vorjahren deutlich Heizenergie einsparen, erhalten einen Bonus in der Höhe der Mehrkosten.
Menschen mit geringem Einkommen oberhalb der Grundsicherung müssen angemessene Heizkostenzuschüsse erhalten.
In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass gerade Personen mit niedrigen Einkommen und in prekären Lebenssituationen keine Angst davor haben müssen, dass ihrem Haushalt Strom, Gas oder der Internetzugang gesperrt wird. Wir fordern daher ein Verbot von Energiesperren in Folge von Zahlungsrückständen und unkomplizierte Hilfe im Einzelfall.
Wie wird das finanziert? Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie z.B. in Italien und anderen Ländern bereits eingeführt wurde.
Inflation
Was braucht es? Die Inflation hat Höhen erreicht, die wir in den letzten 40 Jahren nicht gesehen haben. Gerade für Haushalte mit geringeren Einkommen steigt das Armutsrisiko deutlich an. Der Satz der Grundsicherung muss deutlich angehoben werden, z.B. auf 678€ wie vom paritätischen Wohlfahrtsverband gefordert. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuertabelle muss ebenfalls deutlich erhöht werden. Zusätzlich wird die Obergrenze für Midijobs angehoben, so dass die unteren Einkommensgruppen bei den Kosten der Sozialversicherung entlastet werden.
Wie wird das finanziert? Durch die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer.
Grundnahrungsmittel
Was braucht es? Die Inflation führt zu stark steigenden Preisen bei Nahrungsmitteln. Menschen mit geringeren Einkommen sind hier wesentlich stärker betroffen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden. Die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Nudeln, Reis wird auf 0% gesenkt.
Wie wird das finanziert? Im Gegensatz wird die Steuer auf Fleischwaren auf 19% erhöht. Auf Luxusartikel oder klima- und umweltschädliche Produkte wird ein erhöhter Steuersatz eingeführt,
Besonders unsinnige ermäßigte Mehrwertsteuersätze werden abgeschafft, z.B. auf lebende Tiere.
Außerdem schlagen wir die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzinstrumente, die die Preise von Nahrungsmitteln beeinflussen, vor.