Demokratische Teilhabe für alle
Eine unlängst erfolgte Abstimmung im bayerischen Landtag, bei der es um die Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts ging, hat es leider wieder einmal deutlich gezeigt, dass konservativen Kräften eigene Pfründe wichtiger sind als die Förderung einer lebendigen Demokratie: Mit den Stimmen von CSU, AfD und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt, die demokratische Partizipation von unter 18-Jährigen in Bayern zuzulassen, wobei dies längst überfällig und notwendig wäre. Dabei machen es uns unsere Nachbarn in Baden-Württemberg oder Österreich seit langem vor, dass dies bestens funktioniert (siehe dazu bitte auch: https://www.partei-mut.de/2022/07/20/wahlrecht-ab-16-ein-laengst-ueberfaelliger-schritt/).
Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei und gleich. So heißt es im Grundgesetz. Der Artikel 38, 1. garantiert allen, an der demokratischen Willensbildung teilzuhaben und sich politisch zu artikulieren – zumindest in der Theorie. Denn in Realität werden Jahr für Jahr, Wahl für Wahl Menschen von dieser rechtlich verankerten Meinungsäußerung ausgeschlossen. Dies betrifft zum einen die rund 10 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Ausländer*innen, Menschen, die von den Entscheidungen der Politik betroffen sind und Deutschland als plurale Gesellschaft prägen. Zum anderen aber auch Kinder und Jugendliche, über deren Zukunft in den Wahlen abgestimmt wird, ohne dass die Betroffenen selbst mitentscheiden dürfen.
Genau das wollen wir von mut ändern und fordern deshalb: Ein wirklich gleiches Wahlrecht für alle! Das bedeutet konkret: das passive sowie aktive Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer*innen sowohl als kommunaler, als auch landes- und bundesweiter Ebene sowie die sukzessive Absenkung des Wahlrechts auf 12. Denn nur so bleibt das Grundgesetz nicht bloß eine Theorie, sondern wird Realität.
Wie genau unser Vorschlag aussieht? Was dagegen sprechen könnte? Wie eine Umsetzung aussehen würde? Über all das möchten wir in den kommenden drei Monaten im Rahmen unserer Kampagne mit euch diskutieren. Regelmäßig laden wir Beiträge in Text- oder Videoform zu unserem Themenschwerpunkt „Lebendige Demokratie“ auf Facebook, Instagram und unsere Webseite. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme, eure Unterstützung aber auch kritisches Feedback.
Du diskutierst lieber im echten Leben als online? Kein Problem! Dann komm am Samstag und Sonntag, 10. und 11. September zu unserem Stand am Corso Leopold in München. Dort werden wir eine Wahlurne für all diejenigen mitbringen, die aktuell nicht an der demokratischen Willensbildung teilnehmen können. Was wünscht ihr euch für die Zukunft in Deutschland? Wie steht ihr zum Ausländer*innenwahlrecht? Ab welchem Alter sollten junge Menschen eurer Meinung nach wählen dürfen. Daran sind wir interessiert! Das Motto lautet: Was wählen, wenn?
Denn um eine lebendige Demokratie zu schaffen, müssen alle Bürger*innen auf allen Ebenen stärker am politischen Prozess beteiligt werden – und zwar unabhängig von Herkunft, Religion, Staatsbürgerschaft, Hautfarbe oder Geschlecht. Dafür stehen wir von mut.
Mehr aktuelle mut-ige Themen, z.B. zu Solidarität und Klimagerechtigkeit findet ihr hier:
https://www.partei-mut.de/mut-themen/
Und Informationen über unsere nächsten Infostände und Veranstaltungen hier:
https://www.partei-mut.de/veranstaltungen/