Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zum Entlastungspaket vom 04.09.2022

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zum Entlastungspaket vom 04.09.2022

„Wir werden niemanden allein lassen“ sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets im Volumen von 65 Milliarden Euro. Vielleicht denkt er tatsächlich so. Ein solidarisches Miteinander sieht in unseren Augen aber anders aus.

Einige Maßnahmen im neuen Entlastungspaket gehen in die richtige Richtung. Andere sind grundlegend problematisch oder gar völlig falsch. Ein Aufrechnen von sozial- und klimapolitischen Zielen verlängert nur die Abhängigkeit von zu importierenden fossilen Energieträgern und damit die Kostenbelastung aller Haushalte und Unternehmen.

Wir fordern stattdessen:

  • Ein Nahverkehrsticket für maximal 365€/Jahr für alle und ein 0€-Ticket für Bezieher*innen von Sozialleistungen, Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen und Student*innen
  • keine Verschiebung der Erhöhung der CO²-Abgabe. In Relation zu den derzeitigen Kosten fossiler Energieträger spielt die Abgabe keine Rolle
  • keine Quersubventionierung von Gaskraftwerken durch eine Deckelung der Preise für erneuerbare Energien (Zufallsgewinne). Stattdessen eine Übergewinnsteuer für fossile Energieunternehmen.

65 Milliarden Euro erscheinen viel. Dieser Betrag ist aber nur so hoch wie die zu erwartenden Mehrerlöse der Umsatzsteuer aufgrund der steigenden Energiekosten. Mit einer Reduzierung der heutigen klimaschädlichen Subventionen und einem etwas höheren Beitrag der obersten Einkommensgruppen ließen sich all unsere Forderungen problemlos finanzieren.

Das verstehen wir unter Solidarität.

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