17. Oktober – Internationaler Tag gegen Armut

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – Multimilliardär Warren Buffett in einem Interview 2006.

Ein Kommentar vom mut Co-Vorsitzenden Jörg Linke zum 17. Oktober, dem „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“

Die ironische Aussage von Warren Buffett erfährt in diesen Zeiten eine weitere erschreckende Bestätigung. Schon in den letzten beiden Jahren, die von der weltweiten COVID-19-Pandemie geprägt waren, lief die Schere zwischen arm und reich in einem rasanten Tempo auseinander. Die reichsten Menschen konnten in dieser Zeit ihr Vermögen verdoppeln, während zusätzlich Millionen anderer in bittere Armut abrutschten. (1)

Der russische Angriff auf die Ukraine und der seit einem ¾ Jahr tobende zerstörerische Krieg wirkt als weiterer Brandbeschleuniger in Sachen weltweiter Armut. Auch hier sind es wieder Konzerne, Spekulant*innen und reiche Menschen, die von explodierenden Lebensmittel-, Rohstoff- und Energiepreisen profitieren. Es geht so weit, dass sich mittlerweile manche reichen Menschen selbst kritisch gegen „Raubtierkapitalismus“ und permanent wachsende große Vermögen stellen und sich wie in Deutschland über die Initiative „tax me now“ für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und das konsequente Schließen von steuervermeidenden Schlupflöchern einsetzen. (2)

Ängste und Sorgen der Bevölkerung ob der hohen Inflation und eines drohenden Energiemangels im bevorstehenden Winter sind auch hierzulande sehr ernst zu nehmen, zumal die Gefahr offensichtlich ist, dass mehr und mehr Menschen für rechte Hassparolen empfänglich werden. Neben staatlichen Maßnahmen sind Appelle zur Solidarität und zum Haushalten mit Energie wichtig und richtig. Allerdings richten sich diese Appelle selten gezielt an die richtigen Adressat*innen. Einem signifikanten, ärmeren Teil unserer Gesellschaft, die mittlerweile auch einen erheblichen Teil der Mittelschicht miteinschließt, fehlen schlicht Spielräume für weitere Einsparungen, da sie u.a. ohnehin schon unter den Lasten hoher Mieten oder unter angehäuften Schulden während der Pandemie ächzen. Gut, dass sich hier nun legitimer Widerstand wie z.B. das Leipziger Aktionsbündnis „jetzt reicht´s – wir frieren nicht für Profite“ formiert. (3)

Appelle zum Energiesparen sollten sich sehr konkret an wohlhabende Haushalte richten. Der deutsche Ökonom Yannick Oswald, der zur Verteilungsgerechtigkeit an der Universität Leeds forscht, hat eine Studie vorgelegt, in der er konstatiert, dass die reichsten 10% der Bevölkerung auf einen Schlag 26% des Energiebedarfs deutscher Haushalte einsparen könnten, wenn sie sich nur so verhalten würden, wie durchschnittlich wohlhabende Bürger*innen. (4)

Da aber ein Sinneswandel in dieser Bevölkerungsgruppe kaum zu erwarten ist, wäre es nur logisch, wenn staatliche Maßnahmen diese Solidarität auf anderem Wege, z.B. durch erwähnte konsequente Besteuerung, Solidaritätszuschläge oder schlicht einmal durch Einschränkungen wie z.B. Tempolimits oder autofreie Sonntage einfordern würden. Stattdessen können wir Preisdeckel oder Einmalzahlungen erwarten, von denen Großverbraucher*innen und Wohlhabende stärker als alle anderen profitieren werden. Selbst wenn im Moment genügend Geld vorhanden wäre, um dies mit der Gießkanne zu verteilen, fehlt es dann wieder an anderer Stelle oder zu einem späteren Zeitpunkt, um beispielsweise soziale Projekte, faire Löhne im Gesundheitswesen, gute Bildung oder weltweite Schäden des Klimawandels zu mildern.

Deshalb sind eindringliche Appelle und Maßnahmen vor allem an den wohlhabenden Teil der Bevölkerung zu richten, damit sie ihre Einsparpotenziale tatsächlich nutzen. Gleichzeitig sind staatliche Hilfen und Mittel konsequent an Bedürftigkeit und Nachhaltigkeit auszurichten.

Warren Buffet sollten wir entgegenhalten, dass auch der Krieg reich gegen arm keinen Gewinner hervorbringen wird. Gewinnen kann man auf Dauer nur durch Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit!

(1) https://www.partei-mut.de/2022/02/03/ein-kommentar-zur-aktuell-erschienenen-oxfam-studie-gewaltige-ungleichheit-und-zur-wahl-der-bundespraesidentin-von-joerg-linke-und-arno-pfaffenberger/
(2) https://www.taxmenow.eu/
(3) https://www.jetzt-reichts.net/
(4) https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/energie-energiekrise-strom-gas-oel-e670572/?reduced=true

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