PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens
Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen.
Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher
Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet....
Kritik an der Luca-App und ihrem Einsatz zur Kontaktnachverfolgung
Eine technische Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ist nur mit der Luca-App machbar, da nur dort entsprechende Daten zentral abgelegt werden. Die Corona-Warn-App (CWA) macht das aus Datenschutzgründen dezentral bei den Benutzer*innen und veröffentlicht im...
Fachkräftemangel in der Pflege
Fachkräftemangel in der Pflege mut fordert: Endlich den Forderungen der Pflege nachkommen! Die Pandemie hat uns gezeigt, dass die Leistungen der Pflege der Politik nichts wert sind. Nichts Nennenswertes ist passiert, nichts was bei den Pflegenden und somit auch bei...
Unternehmensgewinne und Kurzarbeit
Unternehmensgewinne und Kurzarbeit Kurzarbeitergeld Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Bindung zwischen Arbeitnehmer*innen und Unternehmen zu erhalten. Die...
Prävention von SARS-CoV 2 – Infektionen: Strategisches Testen erst mit ausreichender Gesundheitsinfrastruktur und niedriger Inzidenz möglich
Um über Modellstädte und Öffnungsstrategien zu sprechen, benötigen wir zunächst eine sehr niedrige Inzidenz. Je höher das Infektionsgeschehen, umso diffuser und schwieriger gestaltet sich die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter. Voraussetzung für das Funktionieren...
Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass...
mut fordert fundamentale Veränderungen im Bildungswesen
Wenn es um die Zukunft und Perspektiven der bayerischen Schüler*innen geht, reicht es nicht, nur über das kommende Schuljahr zu sprechen. Wir brauchen eine mittel- und langfristige Planung, aber vor allem fundamentale Veränderungen. Die Staatsregierung muss Lehren aus...
Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021
Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021 Es reicht endgültig! Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan! Sie können es nicht lassen! Immer und immer wieder schiebt die deutsche Regierung unter fadenscheinigen Gründen Menschen nach Afghanistan ab. Schickt diese...