Marie Luise Kunst zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
Marie Luise Kunst über den Koalitionsvertrag „Der Text ist durch und durch von der Vermischung von Kriminalität und Einwanderung bzw. Integration geprägt. Ganz am Anfang des Kapitels „Für einen sicheren Staat“ macht es die Koalition aus CSU und Freien Wählern deutlich: „Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration.“ Die Assoziation ist klar: Nach Absätzen über Kriminalität und Extremismus kommt aus Sicht von Schwarz-Orange konsequenterweise die Einwanderung, ja sogar die Integration. „
Müdes „Weiter so“, statt „mut“ige Signale: GroKo hat die Chance für Reformen verspielt
Nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages bezieht mut dazu Position: Das, was jetzt als große Errungenschaften verkauft wird, ist letztendlich ein müdes „Weiter so“.