Ein Beitrag unseres Themenforums Gesundheit und Pflege

Wie lange noch?

Wie lange noch wollen wir warten, bis wir unser Gesundheitssystem aus den Krallen der Privatisierung, der freien Marktwirtschaft, des Kapitalismus befreien? Die freie Marktwirtschaft ist unsozial und in einem sozialen System besonders schwerwiegend in seinen Folgen.

Unser Gesundheitssystem blutet aus und fährt mit Tempo an die Wand. Die Alarmglocken sollten laut läuten. Wir müssen dringend handeln!

Das System ist das Problem

Das Recht auf Gesundheit und Wohlergehen ist ein Menschenrecht. Ein Staatswesen hat dafür Sorge zu tragen, dieses Recht zu gewährleisten. Dies ist im Widerspruch zum privatwirtschaftlichen Interesse von Rentabilität und Gewinnerzielung. Sind Triagen in der Medizin, Vernachlässigung in der Pflege oder permanenter Druck und Überlastung von Mitarbeitenden akzeptabel? Nein, denn grundsätzlich haben alle Menschen ein Recht auf eine gute Versorgung: In Krankenhäusern, in psychiatrischen Einrichtungen, in stationären Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Versorgung (u. a.).

Mit der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) in den Kliniken wurde auf Ausgabenreduktion gesetzt. In Kinderkliniken und Notaufnahmen hat dies besonders schwere Auswirkungen. Stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Krankenhäuser werden gezwungen, nicht nur kostendeckend zu wirtschaften, sondern Gewinne zu erzielen, um am Markt bestehen zu können. Pflege und Gesundheit wurden zu einem lukrativen Geschäft für Investoren – mittlerweile zeigen sich deutlich die Folgen für Patient*innen, Pflegebedürftige, Pflegekräfte, Hebammen und Therapeut*innen. Das Gesundheitswesen ist aber kein Markt und der Patient*in/ Bewohner*innen kein/e Kund*in. Folgen für Patient*innen, Pflegebedürftige, Pflegekräfte, Hebammen und Therapeut*innen zeigen sich mittlerweile sehr deutlich. Sie sind nicht mehr zu übersehen. Wir müssen dringend die Gemeinnützigkeit unseres Gesundheitssystems wieder in den Vordergrund stellen. Gesundheit ist ein Grundrecht und somit gehört ihre Aufrechterhaltung in öffentliche Hand, nicht in die von privaten Investoren. Die Versorgung der Patient*innen und der Pflegebedürftigen muss selbstverständlich an Bedarf und Qualität orientiert sein.

Gemeinwohl vor Profite

Die Folgen der gegenwärtigen Gesundheitspolitik treffen mittlerweile fast jede*n von uns. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine sowie auf Therapieplätze jeglicher Art. Verschiebungen von Operationen. Lange Anfahrtswege zur nächsten (überfüllten) Notaufnahme oder Geburtenstation. Keine verfügbaren Hebammen. Kinderarztpraxen, die keine neuen Patient*innen mehr aufnehmen, Kinderkliniken, die die medizinische und pflegerische Versorgung nicht mehr gewährleisten können. Mangelversorgung in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen. Fehlende interdisziplinäre Zusammenarbeit aufgrund von Zeitmangel sowie fehlende und mangelhafte Vergütung. Keine freien Pflegeplätze in Pflegeeinrichtungen. Keine oder völlig überlastete ambulante Pflegekräfte. Lücken und folgenreiche Verzögerungen in der Medikamentenversorgung. Verbale und körperliche Gewalt gegen das Gesundheitspersonal.

Wir müssen jetzt handeln!

Worauf wollen wir noch warten? Die aus den genannten Gründen ohnehin schon dramatische Versorgungssituation, wird durch den demografischen Wandel weiter verschärft. Als Folge von Überbelastung, Stress und schlechter Bezahlung verlassen Gesundheits- sowie Pflegefachkräfte reihenweise das Gesundheitssystem. Ein kaum noch aufzuhaltender Negativkreislauf ist bereits entstanden. Die Situation verschärft sich täglich. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich! Packen wir es an!

Wir fordern bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte statt gewinnorientierter Versorgung u.a. durch

• einen Privatisierungsstopp und gleichzeitige Förderung und Wiederaufbau von gemeinnützigen oder staatlichen, flächendeckenden Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Dort, wo privatwirtschaftliche Träger*innen bei der Daseinsvorsorge versagen, darf auch vor Vergesellschaftung von Kliniken und Einrichtungen nicht zurückgeschreckt werden.
• ein Ende der Fallpauschale, Refinanzierung des tatsächlichen Pflegebedarfs
• einen Personal-Patient*innen-Schlüssel (PPR), der die individuellen Bedürfnisse der Patient*innen berücksichtigt.
• Gewährleistung einer regionalen Grundversorgung für akute und hochfrequente, regelmäßige Behandlungen, wie z.B. Notfälle, Geburten, Chemotherapien sowie Kinder- und Hausarztbesuche
• Konsequente Einforderung und Kontrolle wissenschaftlicher Standards sowie Transparenz im Qualitätsmanagement in Einrichtungen des Gesundheitswesens
• Neustrukturierung (Orientierung an Gesundheitsförderung) indem neue Berufszweige errichtet werden, wie z.B. Gesundheitsberater*innen
• Umsetzung und Förderung einer unabhängigen, modernen und datenschutzgerechten Digitalisierung
• Einführung einer Bürger*innenversicherung in die alle einbezahlen. Vor allem höhere Einkommen, die bislang nicht durch Pflichtversicherung erfasst wurden, müssen zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen beitragen.
• Entlastung von pflegenden Angehörigen. Pflegebedürftigkeit darf kein Risiko für Altersarmut der Nachfolgegeneration werden.
• Stärkung der Gesundheitsfach- und Pflegeberufe durch:
• bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung
• Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss
• Förderung von Selbstverwaltung (z. B. Kammern)
• Steigerung der Attraktivität, wie z. B. durch angepasste Kinderbetreuung, bezahlte Fortbildungen, flexiblere Arbeitsmodelle sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit, breites Angebot betrieblicher Gesundheitsförderung etc.